In der SPD werden die Entlastungsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch gesehen. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Die Entlastungs-Vorschläge von Bundesfinanzminister Lindner sind unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit noch verbesserungsbedürftig.“
Post betonte zudem, dass ein vollständiger Abbau der sogenannten kalten Progression gerade in der jetzigen Phase einer hohen Inflation „äußert kostspielig und alles andere als zielgerichtet“ wäre, da hohe Einkommen davon besonders stark profitieren würden. „Ein Festhalten am jetzigen Satz der Reichensteuer könnte diesen Effekt nur in Teilen abfedern“, sagte er in Anspielung auf den FDP-Widerstand gegen Steuererhöhungen. „Die vorgeschlagenen Anhebungen beim Grundfreibetrag und Kindergeld gehen zwar in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus“, fügte der SPD-Finanzpolitiker hinzu.
Er schlug als Alternative Direktzahlungen vor, mit denen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden könnten. Es sei aber klar, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weitere Entlastungen in Angriff nehmen werde. „Über die genaue und gerechte Ausgestaltung besteht aber weiterer Gesprächsbedarf.“ FDP-Chef Lindner will das Steuersystem an die Inflation anpassen und zur Entlastung von Familien zudem das Kindergeld anheben.
SPD-Fraktionsvize – Lindner-Vorschläge „verbesserungsbedürftig“
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