Brüssel/Berlin, 13. Feb – Spanien hofft im zweiten Halbjahr auf eine Einigung zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Wirtschaftsministerin Nadia Calvino sagte am Montag in Brüssel, dies sei hoffentlich dann unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft möglich. Sie sei zuversichtlich, dass es im ersten Halbjahr ausreichend Fortschritte bei den Diskussionen dazu gebe. Spanien und Portugal hatten die EU-Kommission zuletzt gedrängt, einen offiziellen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Bislang gibt es nur Eckdaten, die im Bundesfinanzministerium als sehr vorläufige Ideensammlung eingestuft werden, über die noch ausführlich zu sprechen sei.
Die europäischen Finanzminister werden mögliche Änderungen an den Schuldenregeln am Dienstag in Brüssel beraten. Die EU-Kommission strebt nach Möglichkeit schon im März eine deutliche Annäherung der EU-Länder an, was aber als sehr ambitioniert gilt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, die Defizite müssten gesenkt werden. Die Finanzpolitik müsse nach Jahren der Krise wegen der aktuell sehr hohen Inflation vorsichtiger agieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt mehrfach deutliche Kritik an den Kommissionsplänen geäußert. Die Brüsseler Behörde strebt vor allem individuelle Abbaupläne für einzelne Staaten an. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt er nun aber offener, der Zeitplan könne flexibilisiert werden, nicht aber die Richtung des Schuldenabbaus. Der Spielraum für Investitionen könne auch erweitert werden, sofern der Abbau der Staatsschulden im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsziele eingehalten werde.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Montag, das Aussetzen der Schuldenregeln dürfte mit Ablauf des Jahres enden. Er erwarte nicht, dass wieder Gravierendes dazwischenkomme, das eine Verlängerung erfordern würde. „Wir hatten bereits genug außerordentliche Ereignisse“, fügte der Italiener mit Blick auf den Ausbruch des Ukraine-Krieges und die Corona-Krise hinzu. Die Schuldenregeln waren zunächst wegen der Pandemie ausgesetzt worden. Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und die in der Folge angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise führten dann zu einer Verlängerung bis Ende 2023.
Der sogenannte Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte.
Spanien hofft auf Reform der EU-Schuldenregeln im zweiten Halbjahr
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von germannavas1 auf Pixabay
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