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Mittwoch, Juni 7, 2023

Sorge vor Eskalation des Ukraine-Konflikts auch nach Telefonat Biden/Putin

Expertenmeinungen

Washington/Moskau/Berlin, 12. Feb (Reuters) – Angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter auf Hochtouren. Am Samstag telefonierten US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin miteinander. Nach Angaben aus US-Kreisen gab es dabei aber keine wesentliche Annäherung.

So sei weiter unklar, ob Russland auf Diplomatie oder ein militärisches Vorgehen setze, hieß es. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte dem Westen in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken schwere Vorwürfe. Derweil warnten westliche Staaten ihre Bürger in der Ukraine vor einer weiter zunehmenden Kriegsgefahr.

Die US-Regierung hatte am Freitag die Einschätzung geäußert, ein russischer Angriff auf die Ukraine könne unmittelbar bevorstehen. Russland wies dies zurück. Am Samstagabend erklärte das Weiße Haus nach einem rund einstündigem Telefonat zwischen Biden und Putin, der US-Präsident habe bekräftigt, dass Russland mit einer schnellen und entschiedenen Antwort der USA und seiner Verbündeten im Falle eines Einmarsches rechnen müsse. Die USA setzten in der Krise weiter auf Diplomatie, seien aber auch auf andere Szenarien vorbereitet.

Deutschland, Italien, die Niederlande und Schweden schlossen sich den Reisewarnungen an, die die USA und Großbritannien für ihre Bürger schon erlassen haben. Zur Begründung teilte das Auswärtige Amt mit, eine militärische Auseinandersetzung sei ist nicht auszuschließen“. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Maßnahmen zur Krisenvorsorge würden noch einmal verstärkt.

Bundeskanzler Scholz reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau, wo er mit Putin zusammentrifft. Am Samstag telefonierte auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit Putin. In französischen Regierungskreisen hieß es anschließend, Putin habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wolle. Die Regierung in Moskau hat solche Spekulationen mehrfach zurückgewiesen.

Russlands Außenminister Lawrow sprach in dem Telefonat mit Blinken von einer „Propagandakampagne“, die die USA und ihre Verbündeten gegen Russland führten. Lawrow habe Blinken zudem gesagt, die USA und die Nato hätten Vorschläge aus Moskau ignoriert. Auch die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, telefonierten miteinander. Russland fordert vom Westen Sicherheitsgarantien, unter anderem einen dauerhaften Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Die westliche Militär-Allianz lehnt das ab.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Zudem hat das russische Militär Manöver mit dem Verbündeten Belarus nördlich der Ukraine sowie im Schwarzen Meer südlich des Landes begonnen. Russland hatte die Halbinsel Krim 2014 von der Ukraine annektiert und unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine.

„UNKLAR, WAS PUTIN VORHAT“

US-Außenminister Blinken sagte auf einer Reise in der Pazifik-Region, die USA und ihre Verbündeten seien auf alle Szenarien vorbereitet. Was Putin vorhabe, sei ihm unklar. Die USA würden die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung sowie ihre Nato-Partner in Osteuropa stärken. Nach Angaben der USA und der polnischen Regierung stocken die USA ihre Truppen in dem Nato-Partnerland um 3000 weitere Soldaten auf. Einen eigenen Kampfeinsatz in der Ukraine haben die USA aber ausgeschlossen.

Biden hatte am Freitag ein Krisengespräch mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Verbündeter geführt, darunter Scholz und Macron sowie den Spitzen von Nato und EU. Wie das US-Präsidialamt mitteilte, herrschte bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine Einigkeit. Die Verbündeten seien bereit, Russland mit massiven Konsequenzen und hohen wirtschaftlichen Kosten zu belegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute zur Besonnenheit auf. Das Land müsse zwar jeden Tag bereit sein. Es werde aber zu viel über einen drohenden Krieg geredet. Das verursache nur Panik. In der Hauptstadt Kiew forderten tausende Menschen Russland zur Abwendung eines Krieges auf.

Sorge vor Eskalation des Ukraine-Konflikts auch nach Telefonat Biden/Putin

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