Montag, Juli 15, 2024
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Sonntagsfahrverbot wegen Großstreik aufheben

Überschrift – Faeser will Einigung im Tarifstreit – Debatte um Sonntagsfahrverbot

Berlin, 24. Mrz – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft nach dem angekündigten großen Verkehrsstreik am kommenden Montag auf eine rasche Einigung im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi. „Ich bin sicher, dass wir nächste Woche eine gute Einigung für die wertvolle Arbeit unserer Bediensteten im öffentlichen Dienst finden werden“, sagte Faeser am Freitag. „Insofern gehe ich mit großer Zuversicht nächste Woche in die Verhandlung.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt am Montag in Potsdam mit den kommunalen Arbeitgebern und Faeser (SPD) die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fort.

Der Einzelhandel spricht sich vor dem großflächigen Verkehrsstreik für eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots aus. „Im Vergleich zu der teilweise dramatischen Lage gerade zu Beginn der Pandemie sind die Auswirkungen des anstehenden Streiks eine verkraftbare Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Trotzdem wäre es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot für das kommende Wochenende aufzuheben und so der Logistik zumindest die Möglichkeit zu geben, einige Transporte vorzuziehen“, sagte Genth. „Das war ja auch während der Corona-Krise eine zielführende und erfolgreiche Maßnahme.“ Auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik hat sich dafür ausgesprochen, das Sonntagsfahrverbot aufzuheben.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers sagte, die Länder müssten Ausnahmen von Lkw-Sonntagsfahrverbot treffen. Der Bund könne hier nur appellieren, Kontrollen für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. „Das befindet sich gerade in Prüfung.“ Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, man wolle sich nicht in die Tarifauseinandersetzungen einmischen. Ziel müsse aber eine tragfähige Lösung sein, um die Auswirkungen des Streiks am Montag nicht zu arg für die Bürger werden zu lassen.

„LOGISCHES RESULTAT“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet in den kommenden Jahren mit einer Zunahme der Streiks. „Der Arbeitskampf und der Mega-Streik im Verkehrssektor am kommenden Montag sind das logische Resultat dieser Zeitenwende“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ich erwarte für die kommenden Jahre eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland.“ Die Zeiten eines Arbeitgebermarktes, in dem Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger diktieren konnten, dürften vorbei zu sein.

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen. Sowohl der Bahn- und Busverkehr als auch Flughäfen sollen bundesweit zu großen Teilen lahmgelegt werden, wie Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ankündigten. Der 24-stündige Warnstreik soll um 00.00 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag hinziehen. Er trifft auch den Schiffsverkehr und Autobahnen sowie den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Bundesländern. Beide Gewerkschaften erhöhen so den Druck bei den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen und die Deutsche BahnDBN.UL kritisierten den Ausstand als maßlos. 

Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, unter anderem auch für die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen, die nun ihre Arbeit niederlegen wollen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich. Zudem verhandelt die EVG für rund 230.000 Beschäftigte bei 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der EVG-Streik gilt für alle Firmen, mit denen sie derzeit verhandelt.

Berlin, 24. Mrz – Der deutsche Einzelhandel spricht sich vor dem großflächigen Verkehrsstreik für eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots aus. „Im Vergleich zu der teilweise dramatischen Lage gerade zu Beginn der Pandemie sind die Auswirkungen des anstehenden Streiks eine verkraftbare Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Freitag. Das würden Einzelhandel und Logistik gemeinsam gut hinbekommen.

„Trotzdem wäre es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot für das kommende Wochenende aufzuheben und so der Logistik zumindest die Möglichkeit zu geben, einige Transporte vorzuziehen“, sagte Genth. „Das war ja auch während der Corona-Krise eine zielführende und erfolgreiche Maßnahme.“ Auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik hat sich dafür ausgesprochen, das Sonntagsfahrverbot aufzuheben.

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen. Sowohl der Bahn- und Busverkehr als auch Flughäfen sollen bundesweit zu großen Teilen lahmgelegt werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ankündigten. Der 24-stündige Warnstreik soll am Montag um 00.00 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag hinziehen. Er trifft auch den Schiffsverkehr und Autobahnen sowie den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Bundesländern. Beide Gewerkschaften erhöhen so den Druck bei den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen und die Deutsche Bahn kritisierten den Ausstand als maßlos. 

Der angekündigte Großstreik wird Ökonomen zufolge keine sichtbaren Bremsspuren in der deutschen Konjunktur hinterlassen. „Es braucht schon mehrtägige Streiks, um einen entsprechenden Effekt auszulösen“, sagte Ökonom Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die aktuelle Welle von Warnstreiks – die nun auf ihren vorläufigen Höhepunkt zusteuert – würden vor allem verdeckte Kosten entstehen, etwa durch Umplanungen. „Statistisch greifbar wird es aber erst, wenn Produktionen angepasst werden – und das wird erfahrungsgemäß ab etwa fünf Streiktagen ein Thema“, sagte Puls.

Sonntagsfahrverbot wegen Großstreik aufheben

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von wal_172619 auf Pixabay

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