London, 12. Jun (Reuters) – Die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein wirft der britischen Regierung einen Gesetzesbruch bei den geplanten Änderungen des Nordirland-Abkommens vor. „Sie ist nicht konstruktiv, sie hat einen destruktiven Weg eingeschlagen, und sie plant nun eine Gesetzgebung, die zweifellos internationales Recht brechen wird“, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Sonntag dem Sender Sky News. Sinn Fein hatte zuletzt bei der Parlamentswahl in der britischen Provinz Nordirland einen historischen Sieg errungen und zu einer Debatte über eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland aufgerufen.
Die britische Regierung plant hingegen nach eigenen Angaben, bei den geplanten Änderungen des Nordirland-Abkommens internationale Gesetze zu respektieren. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte Sky News am Sonntag, die für Montag geplante Gesetzesinitiative werde rechtmäßig und korrekt sein. Details nannte er allerdings nicht.
Der Schritt wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Brexit-Zollvereinbarungen für Nordirland verschärfen. Die Regierung in London will dem Parlament zu Wochenbeginn einen Gesetzentwurf für eine einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls vorlegen, was das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen dürfte. Die Protokoll-Vereinbarung sieht besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland nach dem Brexit offen zu halten und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Lewis sagte, das Abkommen behindere aber die Arbeit der britischen Behörden und respektiere nicht den britischen Binnenmarkt.
Großbritannien hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, hält es inzwischen aber nicht mehr für praktikabel. Denn durch die Übereinkunft ist de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Sinn Fein protestiert gegen Änderung des Nordirland-Protokolls
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