Moskau/Washington, 21. Feb (Reuters) – In der Ukraine-Krise steuern die Präsidenten der USA und Russlands auf ein neues Gipfeltreffen zu, um eine militärische Auseinandersetzung doch noch abzuwenden. Aus dem Präsidialamt in Moskau hieß es am Montag, es gebe zwar noch keine konkreten Pläne für eine Begegnung von Wladimir Putin und Joe Biden. Beide Präsidenten könnten aber jederzeit entscheiden, sich zu einem Telefonat oder einem Treffen zu verabreden. Ein Treffen der beiden Außenminister Sergej Lawrow und Antony Blinken sei in dieser Woche möglich. Genannt wurde dafür der Donnerstag.
„Es ist zu früh, um über konkrete Pläne zur Organisation irgendwelcher Gipfel zu sprechen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wenn es nötig sei, könnten Putin und Biden aber jederzeit in Kontakt treten. Am Sonntag hatte Putin erneut mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Laut russischer Nachrichtenagentur Interfax waren sich beide Politiker einig, dass der Dialog über die Lage in der Ukraine fortgesetzt werden muss.
Das Büro Macrons teilte am Montag mit, er habe Putin und Biden einen Gipfel über „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlich“ unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt. „Wir sind immer bereit zur Diplomatie“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. „Wir sind aber auch bereit, schnelle und harte Konsequenzen zu ziehen, sollte sich Russland stattdessen für einen Krieg entscheiden.“
Zugleich bereitet die US-Regierung Insidern zufolge aber ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei unter anderem, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte, die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“.
Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen um Gespräche zwischen den USA und Russland. Gipfeltreffen auf der Ebene von Staatschefs oder von Ministern seien dringend notwendig, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir werden alles unterstützen, was diplomatische Gespräche zum besten und einzigen Weg machen kann, um eine Lösung für die Krise zu finden.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück“, sagte sie in Brüssel. „Wir warten auf Sie!“
„SPIELEN SIE NICHT MIT MENSCHENLEBEN“
Zugleich verurteilte Baerbock das Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine scharf. Putin betreibe ein „wirklich verantwortungsloses Spiel“, sagte die Grünen-Politikerin und appellierte: „Spielen sie nicht mit Menschenleben.“ Das Leben der Menschen im Donbass sei „hochgefährdet“. Baerbock verwies darauf, dass vielerorts in der Ost-Ukraine auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet sei. In den vergangenen Tagen kam es im Donbass zu zahlreichen Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten und die Regierung in Kiew gaben sich daran gegenseitig die Schuld.
Die von Russland unterstützten Rebellen erklärten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA in der Nacht, in der Ostukraine seien zwei Zivilisten beim Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen getötet worden. Der Vorfall habe sich am späten Sonntag ereignet, zitierte RIA Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk. Putin wollte sich am Montag an den nationalen Sicherheitsrat wenden, wie Präsidialamtssprecher Peskow ankündigte. Die Lage im Donbass sei äußerst angespannt. Auf die Frage, ob Russland direkt im Donbass eingreifen werde, sollten die dortigen prorussischen Separatisten darum bitten, gab Peskow keine Antwort.
Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück und fordert Sicherheitsgarantien.
Signale für Gipfel – Putin und Biden wollen reden
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