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Samstag, Januar 28, 2023

Serbien fordert Stationierung von eigenen Streitkräften im Kosovo

Expertenmeinungen

Belgrad/Mitrovica, 11. Dez – Im Norden des Westbalkan-Landes Kosovo nehmen die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit erneut zu: Nach einem nächtlichen Schusswechsel mit der Polizei blockierten serbische Demonstranten im Norden des Kosovo am Sonntag einen zweiten Tag lang die Hauptverkehrsstraßen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstagabend, dass er die Nato-Sicherungstruppe KFOR bitten wolle, serbische Polizisten und Streitkräften im Kosovo zu stationieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte beide Seiten vor einer Eskalation.

Serbien hat bisher die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz nicht anerkannt. Im Norden des Kosovo mit einer serbischen Minderheit gibt es seit Jahren Spannungen. Zuletzt hatte die EU erfolgreich bei einem Streit über Autokennzeichen geschlichtet. Serbische Nationalisten wollen keine kosovarischen Kennzeichen akzeptieren. Die jüngsten Proteste wurden nun durch die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten am Samstag ausgelöst. 

Die EU-Mission Eulex, die mit der Überwachung des Nordkosovo beauftragt ist, teilte mit, dass am Samstagabend eine Blendgranate auf eines ihrer gepanzerten Fahrzeuge geworfen worden sei. „Die EU wird keine Angriffe auf Eulex oder gewaltsame, kriminelle Handlungen im Norden dulden“, warnte Borrell auf Twitter. „Barrikaden müssen sofort von Gruppen von Kosovo-Serben entfernt werden. Die Ruhe muss wiederhergestellt werden.“

Für zusätzliche Spannung sorgt die Verschiebung der im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag mit. Viele Serben haben bereits angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Die EU hat die Regierungen beider Staaten mehrfach gewarnt, dass ein EU-Beitritt ohne die Beilegung des Konflikts nicht möglich ist. Serbien ist bereits Beitrittskandidat. Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

Belgrad, 11. Dez – Serbien will nach zunehmenden ethnischen Spannungen die Nato-Sicherungstruppe KFOR darum bitten, die Stationierung von serbischen Polizisten und Streitkräften im Kosovo zu erlauben. Dies gab Präsident Aleksandar Vucic am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad bekannt. Er sehe allerdings keine Chance, dass die KFOR dies genehmigen werde.

Zuvor war es in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Nord-Kosovo zu Straßenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei gekommen. Nach einem Krieg mit Serbien in den 1990er-Jahren erklärte der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit. Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen Kosovo als unabhängigen Staat an, Serbien und Russland dagegen nicht.

Außerdem werden die für Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf April verschoben. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach Beratungen mit den politischen Parteien mit. Die Wahlen sollen nun am 23. April stattfinden. Ursprünglich waren sie für den 18. Dezember vorgesehen.

Viele Serben kündigten jedoch an, die Wahlen zu boykottieren. Serbische Bürgermeister und Gemeindevertreter hatten vor kurzem in einigen Gemeinden im Nord-Kosovo ihre Ämter niedergelegt, um damit gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina zu protestieren. Daraufhin wurden die Wahlen erforderlich. Das Westbalkan-Land Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen.

Serbien fordert Stationierung von eigenen Streitkräften im Kosovo

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Sonja Sonja auf Pixabay

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