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Samstag, Januar 28, 2023

Selenskyj auf dem Weg in die USA – „Widerstandsfähigkeit stärken“

Expertenmeinungen

Washington/Kiew, 21. Dez – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten öffentlich bekannten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf dem Weg in die USA. In Washington war am Mittwoch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geplant, zudem sollte Selenskyj eine Rede vor dem Kongress halten. Er sei auf dem Weg in die USA, „um die Widerstandsfähigkeit und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken“, teilte Selenskyj auf Twitter mit. US-Regierungskreisen zufolge wird Biden ein neues Waffenpaket im Volumen von rund zwei Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen, das Patriot-Luftabwehrraketen enthält. Russland warf dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Krieg in die Länge zu ziehen. 

Biden habe Selenskyj nach Washington eingeladen, „um das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu unterstreichen“, teilte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre mit. „Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe.“ Selenskyj sollte im Weißen Haus Gespräche mit Biden und hochrangigen Sicherheitsberatern führen (20.30 Uhr MEZ), an einer Pressekonferenz mit Biden teilnehmen und anschließend im Kongress bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses sprechen. 

Ein US-Regierungsvertreter betonte, Biden werde Selenskyj bei deren erster persönlicher Begegnung seit Kriegsbeginn nicht dazu drängen, Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. Die USA haben der Ukraine unter Biden bislang militärische Hilfe im Volumen von 20 Milliarden Dollar gewährt, darunter auch das hochmoderne Raketensystem Himars. Vor allem auch die US-Unterstützung hat die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzt, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. 

PUTIN: UKRAINE WIRD VOM WESTEN MANIPULIERT 

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf dem Westen vor, den Krieg mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische Potenzial der Ukraine zerstören, sagte Schoigu in einer Rede vor Präsident Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung seines Ministeriums. Putin warf dem Westen vor, die Ukraine und andere frühere Sowjet-Republiken einer Gehirnwäsche unterzogen zu haben. Was jetzt passiere, sei nicht das Ergebnis russischer Politik, sondern Resultat der Politik von „Drittländern“. Zugleich betonte Putin, alle militärischen Ziele in der Ukraine erreichen zu wollen. 

Selenskyj hat den Westen wiederholt aufgefordert, weitere Hilfe zu leisten und auch Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart zu liefern. Die Bitte geht vor allem an Deutschland mit Blick auf den Kampfpanzer Leopard 2. Die Bundesregierung hat sich bislang aber geweigert, das Gerät bereitzustellen, und verweist zur Begründung darauf, dass noch kein westlicher Staat solche Panzer an die Ukraine geliefert hat. Deutsche Alleingänge lehne er ab, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach betont. Diese Haltung bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. 

„ES IST NICHT GENUG“ 

Nach Rückschlägen am Boden ist Russland in den vergangenen Wochen verstärkt dazu übergegangen, ukrainische Städte mit Raketen zu beschießen und dabei besonders die kritische Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Dabei war Mitte November im Osten Polens und damit auf Nato-Gebiet eine Rakete eingeschlagen, die nach Erkenntnissen des Westens aber von der ukrainischen Luftabwehr stammte. Deutschland hat Polen daraufhin die Stationierung von Patriot-Systemen angeboten. Die Regierung in Warschau wollte die Systeme zunächst gleich weiter an die Ukraine liefern, was Deutschland aber ablehnte. Dies führte zu Irritationen zwischen Warschau und Berlin. 

Mittlerweile hat man sich aber darauf verständigt, dass die drei Systeme in Polen zur Verteidigung des Nato-Gebiets stationiert werden. Die Diskussion über Waffenlieferungen könnte mit Selenskyjs Überraschungsbesuch in Washington nun in eine neue Runde gehen. Auf die Frage, ob jetzt auch Deutschland Patriots an die Ukraine liefern würde, sagte Regierungssprecher Hebestreit allerdings, es stünden neben den drei in Polen stationierten Systeme derzeit keine weiteren zur Verfügung. 

Am Dienstag war der ukrainische Präsident direkt an der Frontlinie im Osten des Landes. Bei einem Besuch in der umkämpften Stadt Bachmut in der Region Donezk zeichnete der Präsident seine Soldaten aus, wie in Videos zu sehen war. „Der Osten hält, weil Bachmut kämpft“, schrieb Selenskyj auf Telegram. „In erbitterten Kämpfen und auf Kosten vieler Leben wird die Freiheit hier für uns alle verteidigt.“ Auf einem Video ist zudem zu sehen, wie ukrainische Soldaten dem Präsidenten eine signierte Fahne in den gelb-blauen Landesfarben geben. „Wir werden sie dem Konress und dem US-Präsidenten überreichen“, sagte Selenskyj in dem Video. „Wir sind dankbar für die Unterstützung, aber es ist nicht genug.“ 

Selenskyj auf dem Weg in die USA – „Widerstandsfähigkeit stärken“

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von travis1776 auf Pixabay

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