London, 21. Apr (Reuters) – In der „Partygate“-Affäre um Feiern während des Corona-Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Britische Abgeordnete brachten am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg. Dabei soll geprüft werden, ob Johnson in seinen ersten Reaktionen auf Partygate-Berichte das Parlament in die Irre geführt hat.
Johnson hatte zunächst einen Regelbruch verneint, ein interner Bericht stellte dann aber Partys mit Alkoholkonsum fest. Inzwischen musste Johnson auch eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die damals geltenden Corona-Vorschriften zahlen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen mehrere Partys, die an Johnsons Amtssitz trotz geltender Corona-Lockdowns gefeiert wurden.
Für Johnson könnte es politisch ums Ganze gehen: Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament in die Irre geführt hat, gilt das als Rücktrittsgrund. Johnson selbst hat sich inzwischen entschuldigt und erklärt, er habe gar nicht bemerkt, dass er gegen Regeln verstoßen habe. Dennoch haben sich Politiker auch seiner konservativen Partei von ihm abgewandt und zum Rücktritt aufgefordert. Johnson lehnt das bislang ab.
Der Antrag am Donnerstag wurde ohne Widerspruch angenommen, nachdem die Konservativen den Versuch aufgegeben hatten, die Entscheidung hinauszuzögern. Die Untersuchung soll aber erst nach dem Ende der polizeilichen Ermittlungen beginnen. Die Behörden wiederum haben erklärt, erst nach den Kommunalwahlen am 5. Mai etwaige neue Details bekannt zu machen. Umfragen sagen bei der Wahl ein schlechtes Ergebnis für Johnsons Partei voraus.
Der Premierminister steht in der Affäre und auch wegen anderer Fehltritte seit Monaten schwer unter Druck. Das Thema war wegen des aufziehenden Krieges in der Ukraine aber etwas in den Hintergrund getreten. Für ein Misstrauensvotum gegen Johnson müssten 54 Abgeordnete der Konservativen ihm zuvor per Brief das Vertrauen entziehen. Wie viele dies schon getan haben, ist öffentlich nicht bekannt.
Schwerer Rückschlag für Boris Johnson in „Partygate“-Affäre
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
