Stockholm, 14. Sep – In Schweden kommt es zu einem Machtwechsel an der Regierung. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson tritt nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen zurück und überlässt der rechten Opposition das Feld. Das oppositionelle Rechtsbündnis habe die Abstimmung gewonnen, räumte Andersson am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz ein. „Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit“, fügte sie hinzu. Sie werde deshalb am Donnerstag ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen. Es sei wichtig, dass das nordische Land so schnell wie möglich eine neue Regierung bekomme. Oppositionsführer Ulf Kristersson erklärte kurz nach dem Rücktritt von Andersson, eine Regierung bilden zu wollen.
In Schweden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Drei Tage nach der Parlamentswahl und nach Auszählung fast aller Stimmen lag das rechte Lager aus Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen mit 176 Mandaten vor dem bislang regierenden linken Block (173 Mandate) mit der sozialdemokratischen Regierungschefin Andersson. Damit liegt eine Regierungsbeteiligung für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals in greifbarer Nähe. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson ist zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten geworden. Ihre Ursprünge liegen im Rechtsextremismus, von dem sie sich mittlerweile distanziert hat.
Obwohl die Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl mehr Stimmen als die Moderaten erhielten, gilt deren Kandidat Kristersson als wahrscheinlicher neuer Regierungschef, sollte sich das rechte Lager auf eine Partnerschaft verständigen. Die anderen Mitglieder des potenziellen Bündnisses haben bereits erklärt, Akesson nicht zum Regierungschef zu wählen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Liberale und Schwedendemokraten vertreten in vielen Bereichen gegensätzliche Standpunkte. Akesson hat versprochen, der neuen Regierung seinen Stempel aufzudrücken.
Der Wahlkampf war auch von Bandenkriminalität und Einwanderung bestimmt. Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Der Chef der Schwedendemokraten will deswegen die härtesten Einwanderungs-Regeln Europas in seinem Land einführen.
Neben den innenpolitischen Schwierigkeiten steht Schweden derzeit auch vor großen außenpolitischen Herausforderungen. In Folge des Ukraine-Krieges will das Land seine über Jahrzehnte gepflegte Neutralität aufgeben und Mitglied der Nato werden. Zudem sucht das nordische Land nach Auswegen aus der Energiekrise und der steigenden Inflation.
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson tritt nach Wahl zurück
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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