Freitag, Februar 23, 2024
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Scholz zu Netanjahu – Beobachten Justizreform mit Sorge

Berlin, 16. Mrz – Bundeskanzler Olaf Scholz ist besorgt über das in Israel geplante Justizgesetz, mit dem die Regierung nach Meinung der Kritiker die Unabhängigkeit der Richter aushebeln kann. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut, darin sind wir uns einig“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Regierungs-Pläne sagte der Kanzler: „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge.“ Scholz betonte auf Nachfrage, dass die Sicherheit Israels eine Staatsräson für Deutschland sei. 

Netanjahu wies den Vorwurf zurück, er wolle der Demokratie schaden. „Israel war, ist und wird immer eine liberale Gesellschaft sein“, betonte er. Vorwürfe, er strebe eine Diktatur an, seien absurd. Scholz betonte: „Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt.“ Demokratie sei nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch die Sicherheit der Minderheiten. Er bekräftigte, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre. Mit Blick auf die Justizreform lobte Scholz die Rolle von Israels Staatspräsident Isaac Herzog, der das Gespräch mit vielerlei Gruppen der Gesellschaft suche. 

„Ich halte diese Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens für richtig und wichtig“, sagte Scholz und äußerte die Hoffnung, dass der Kompromissvorschlag Herzogs in dem Justizstreit noch nicht vom Tisch sei. Netanjahu hatte vor seiner Abreise nach Berlin am Mittwochabend den Vorschlag des Staatsoberhaupts abgelehnt. Er betonte auch in Berlin, dass er keinen Schritt zurückweichen werde. Seine Kritiker hätten offenbar Interesse an einer Staatskrise. Allerdings hatte auch Staatspräsident Herzog vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, die Opposition sogar vor einem Bürgerkrieg. 

Seit Wochen kommt es in Israel zu Massenprotesten. Netanjahus Gegner werfen der rechts-nationalen Koalition vor, die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie damit zu untergraben. Die Regierung will mit der Reform ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Seine Entscheidung sollen etwa vom Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden können. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter mischten sich zu sehr in die Politik ein. 

Während Netanjahus Aufenthalt in Berlin hielten die Proteste gegen die Justizreform in Israel an. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sprühten Demonstranten eine dicke rote Linie als Zeichen des Protests auf Straßen, die von einem Polizei- und einem Justizgebäude zum Obersten Gerichtshof im Zentrum Jerusalems führten. Daneben war in Hebräisch, Arabisch und Englisch der Slogan „Ziehen der Grenze“ geschrieben. Die Polizei nahm fünf Personen fest, die sich als Arbeiter getarnt haben sollen, um die Protestaktion durchzuführen. In Tel Aviv und anderen Städten blockierten Demonstranten Straßen. Im Hafen von Haifa versuchten fahnenschwingende Demonstranten, darunter ehemalige Marinesoldaten, auf Booten die Anlegestellen zu blockieren.

Scholz zu Netanjahu – Beobachten Justizreform mit Sorge

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay

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