Moskau, 29. Jan – Bundeskanzler Olaf Scholz will im Ukraine-Krieg weiter das direkte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Aber klar ist natürlich auch: Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführt, wird sich die jetzige Situation nicht ändern.“ Zuletzt hätten sie Anfang Dezember telefoniert. Putin ist nach Darstellung seines Sprechers offen für Kontakte mit Scholz. Derzeit sei aber kein Telefonat geplant, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut russischer Agentur RIA Novosti.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor elf Monaten habe er immer wieder mit Putin gesprochen, sagte Scholz. Die Telefonate seien nicht unhöflich im Ton, aber ihre Sichtweisen seien völlig verschieden. „Man darf sich da keine Illusionen machen“, sagte Scholz. „Putin will sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben. Und das ist absolut inakzeptabel.“
Manchmal sei es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen. „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus?“, sagte Scholz. „Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.“
Mit Blick auf Forderungen, Kampfjets an die Ukraine zu liefern, warnte Scholz davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Scholz unterstrich: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.“ Diesen gebe es nicht, und er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen“.
Putins Sprecher sagte: „Im Moment stehen keine vereinbarten Gespräche auf dem Programm. Putin war und ist offen für Kontakte.“ Nach einem Telefonat Anfang Dezember hatte Putin die deutsche und westliche Linie in der Ukraine als „destruktiv“ bezeichnet und Scholz aufgefordert, seinen Ansatz zu überdenken.
Deutschland ist laut Kieler Institut für Weltwirtschaft nach den USA zweitgrößter Lieferant von Militärgütern für die Ukraine, noch vor anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien. In der vorigen Woche hatte die Bundesregierung sich bereiterklärt, auch Leopard-2-Kampfpanzer aus deutschen Beständen im Rahmen einer internationalen Allianz an die Ukraine zu liefern.
Scholz will Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Franz P. Sauerteig auf Pixabay
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