Berlin, 22. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die milliardenschwere Rettung des Gas-Importeurs Uniper nicht als Blaupause für die Rettung anderer Energieversorger. „Jeder Fall ist ein Einzelfall“, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Allerdings werde die Bundesregierung alles tun, um die Branche trotz der stark gestiegenen Einkaufspreise zu stabilisieren. Dazu könne sie auch das Instrument der Eigenkapitalbeteiligung wie bei Uniper nutzen, betonte er.
Die Entscheidung, dass die Gasversorger ab Anfang September oder Oktober nur 90 Prozent der Differenzkosten zwischen billigen russischen Gas und teuren Ersatzlieferungen weitergeben können, wird in der Bundesregierung damit begründet, dass die Unternehmen einen Anreiz haben müssten, möglichst günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen.
An konkreten Entlastungsschritten sagte Scholz zu, dass zum Beginn des kommenden Jahres auf jeden Fall das im Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld und eine umfassende Mietrechtsreform kommen solle, die auch eine Heizkostenkomponente enthalte. Es solle auch Entlastungen für Studenten geben. Über Details werden man im Rahmen der Konzertierten Aktion sprechen, die Mitte September erneut tage. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse 2023 eingehalten werden könne, sagte der Kanzler nur: „Wir haben den Finanzspielraum, den wir brauchen.“
Scholz – Werden auch andere Energieversorger notfalls retten
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