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Samstag, Februar 4, 2023

Scholz verweist in China auf weltweite Folgen von Russlands Krieg

Expertenmeinungen

Update Peking, 04. Nov – Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Gesprächen in Peking Druck auf Chinas Führung gemacht, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen. „Xi und ich sind uns einig, atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich“, sagte Scholz am Freitag nach Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. China habe als UN-Vetomacht eine Verantwortung, mit für ein Ende des Krieges zu sorgen.

Scholz, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, mahnte zudem, dass China im Konflikt mit dem von Peking als abtrünnige Provinz angesehenen Land Taiwan keine Gewalt anwende dürfe und die Minderheitenrechte gegenüber den muslimischen Uiguren wahren müsse. Der SPD-Politiker verteidigte seinen Besuch ausdrücklich gegen Kritik etwa von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, betonte Scholz. 

Auch Ministerpräsident Li ging bei gemeinsamen Pressestatements ausführlich auf die durch den Krieg ausgelösten Verwerfungen auf den internationalen Getreidemärkten ein und forderte ein Ende der Turbulenzen. Diese träfen auch China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern. Scholz warf Putin vor, mit dem Angriffskrieg eine Welle von Preiserhöhungen für Energie und Nahrungsmittel weltweit ausgelöst zu haben. Zu spüren bekämen dies die ärmsten Länder. 

Präsident Xi ging in seinem Statement vor dem Treffen mit Scholz nicht auf Russland ein. Allerdings sprach der Präsident laut chinesischen Staatsmedien davon, dass China und Deutschland als große Nationen in diesen Zeiten von „Wandel und Aufruhr“ zusammenarbeiten sollten.

Li betonte das große Potenzial der Zusammenarbeit beider Länder und versprach einen weiteren Öffnungskurs seines Landes auch für deutsche Unternehmen. Scholz sprach allerdings von einer unfairen Behandlungen vieler Firmen und pochte auf einen gleichberechtigten gegenseitigen Zugang zu Märkten. Der Kanzler setzte sich zudem für eine Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech ein. In einem ersten Schritt habe China den Biontech-Impfstoff für Expats genehmigt, sagte Scholz. 

ANTRITTSBESUCH IN COVID-ZEITEN

Scholz ist der erste westliche G7-Regierungschef, der China seit der Corona-Krise besucht. Die Reise war in Deutschland umstritten und findet unter strengen Corona-Bedingungen statt. „Ich bin froh, dass ich hier sein kann und wir miteinander sprechen können“, sagte der Kanzler zu Beginn seines Treffens mit Xi. Man werde auch über die bilaterale Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und Themen sprechen, bei denen beide Länder „andere Perspektiven“ hätten. 

Der Besuch fand wenige Tage nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, auf dem Xi seine Macht zementierte. Scholz betonte, es sei gut, in den schwierigen Zeiten direkt zusammenzukommen. Man müsse etwa über den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und den Hunger in der Welt sprechen. In Anspielung auf die hohen chinesischen Kredite an Entwicklungsländer fügte er hinzu: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Welt nicht darunter leidet, dass die Schulden sehr hoch sind.“ 

Im Vorfeld des Besuchs hatte es Kritik an der Reise und vor allem dem Reisezeitpunkt auch innerhalb der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gegeben. In den westlichen Staaten gibt es zudem eine generelle Debatte, ob man sich nach den Erfahrungen mit Russland nun zu sehr von einem anderen autoritären Land abhängig mache. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die westlichen Länder müssten ihre Abhängigkeit von China verringern, man dürfe das Land aber nicht in eine Kategorie mit Russland einsortieren. „Es ist klar, dass China eine neue Ära seiner Außenpolitik einläutet und auch intern viel selbstbewusster und unabhängiger wird“, sagte er am Rande eines Treffens mit seinen G7-Kollegen in Münster. „Es ist klar, dass wir unsere Abhängigkeiten reduzieren, unsere Verwundbarkeiten angehen und unsere Widerstandsfähigkeit stärken wollen“, fügte Borrell hinzu. „Aber im Moment haben viele Mitgliedstaaten eine starke wirtschaftliche Beziehung zu China, und ich glaube nicht, dass wir China und Russland auf die gleiche Stufe stellen können.“ 

Scholz verweist in China auf weltweite Folgen von Russlands Krieg

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Franz P. Sauerteig auf Pixabay

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