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Samstag, Januar 28, 2023

Scholz verfolgt Berichte über EP-Korruptionsskandal mit „Entsetzen“

Expertenmeinungen

Brüssel/Berlin, 12. Dez – Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich nach Berichten über einen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament alarmiert. Der Kanzler verfolge dies „mit dem erwartbaren Entsetzen, dass so etwas offenbar möglich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Aufarbeitung liege aber nicht bei den EU-Nationalstaaten, sondern auf europäischer Ebene. 

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte einen sofortigen Ausschluss der betroffenen Personen aus dem EP. „Das muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt werden, auch wie weit diese Verquickungen gehen“, sagte Klingbeil. „Das ist nicht erklärbar, nicht duldbar. Die Personen vertreten keine sozialdemokratischen Werte, die müssen raus aus unserer Partei“, sagte er mit Blick auf die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin Eva Kaili, die zu den Festgenommenen gehören soll. Die griechischen Sozialdemokraten haben sie bereits aus der Partei ausgeschlossen. 

Der EP-Vizepräsident Rainer Wieland sagte zu Reuters, er gehe davon aus, dass das Parlament die für Montag vorgesehene Abstimmung über die Visa-Liberalisierung für Katar von der Tagesordnung nehmen werde. „Das ist wahrscheinlich und wäre ein erstes starkes politisches Signal.“ Hintergrund ist, dass vermutet wird, dass der Golfstaat Katar hinter Korruptionsversuchen stehen könnte. Katar hat dies am Sonntag dementiert.

Scholz verfolgt Berichte über EP-Korruptionsskandal mit „Entsetzen“

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Pexels auf Pixabay

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