Prag/Berlin, 29. Aug (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala haben EU-Maßnahmen gegen die hohen Strompreise angekündigt. Es sei nicht nötig, dass Länder national vorgehen müssten, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch in Prag. Es sei offensichtlich, dass die Strompreise nicht mehr die Erzeugungskosten abbildeten. Deshalb müssten die Strukturen reformiert werden. Fiala kündigte für den 9. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel an. Er habe sich am Morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Eine denkbare Maßnahme sei, die Berechnung des Strompreises vom Gas abzukoppeln.
Scholz wollte sich nicht zu konkreten Maßnahmen äußern. Teilweise wird – wie schon bei Gas – ein Preisdeckel gefordert. Die Bundesregierung hat dies bisher aber abgelehnt, weil damit der Anreiz für Einsparungen wegfalle. Fiala sagte, dass der sprunghafte Anstieg der Strompreise nun auch EU-Länder umdenken lasse, die vorher skeptisch gewesen seien.
Zuständig für Änderungen auf dem Strommarkt ist innerhalb der Bundesregierung federführend das Wirtschaftsministerium. Dieses hatte Anfang des Monats mitgeteilt, gut 14 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland gingen auf den Einsatz von Gas zurück. Dabei werde Gas aber nur eingesetzt, wenn es wirklich benötigt werde. Dafür sorge das sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach zuerst günstigere Anlagen zum Einsatz kommen müssten. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien, Atomkraftwerken und Kohlemeilern weise Gas die höchsten Kosten aus.
Am Montag sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, das Merit-Order-Prinzip solle beibehalten werden. Es müssten aber die negativen Auswirkungen auf den Strommarkt angeschaut werden. „Das geht aber nur mittelfristig.“ Man befinde sich am Anfang eines Prozesses, bei dem es umfangreiche Beratungen mit den EU-Partnern und der EU-Kommission geben müsse. „So schnell kann es nicht gehen.“ Änderungen schon im kommenden Winter seien nicht zu erwarten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, der Anstieg der Strompreise müsse sehr schnell gedämpft werden. Zusätzliche Belastungen müssten verhindert werden, sagte der FDP-Chef im ZDF. „Da können wir jetzt eingreifen, müssen wir auch anpacken.“ Strom- und Gaspreise müssten entkoppelt werden. „Ganz kurzfristig muss das gelingen.“ Als Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise verwies Lindner auf zusätzliche Kapazitäten etwa in der Kernenergie oder durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Man müsse aber auch dafür sorgen, „dass nicht die Gaskraftwerke den Strompreis insgesamt nach oben treiben“.
Der Finanzminister zeigte sich zudem offen für zusätzliche Entlastungen der Bürger. Er achte auf die Entwicklung der Steuereinnahmen und schaue sich sehr genau an, wie das Ausgabenverhalten des Staates sei. „Und daraus ergibt sich dann in diesem Jahr möglicherweise ein Spielraum auch für zusätzliche Maßnahmen schon beim Kalenderjahr 2022“, so Lindner. Die Ampel-Koalition berät derzeit über die Details des dritten Entlastungspaketes für Verbraucher.
Scholz und Fiala – EU wird gegen hohe Strompreise vorgehen
Quelle: Reuters
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