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Samstag, Januar 28, 2023

Scholz stellt sich hinter Reform von Einbürgerungsgesetz

Expertenmeinungen

UPDATE Berlin, 28. Nov – Ungeachtet kritischer Stimmen aus Union und FDP hat Kanzler Olaf Scholz die angestrebte Reform der Einbürgerungen als überfällig verteidigt. „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen“, sagte Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Nur so wachse die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Man müsse aufpassen, dass die Zahl der Einwohner und das Wahlvolk nicht zu stark auseinanderfielen. 

„Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, hatte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ gesagt. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“ 

Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich skeptisch geäußert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, man brauche überhaupt keine Reform. SPD-Chefin Saskia Esken verwies dagegen ebenso wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mit entsprechenden Vereinbarungen. 

Faeser will, dass Ausländer mit qualifiziertem Aufenthaltsrecht sich künftig nach fünf Jahren einbürgern lassen können statt wie bisher nach acht Jahren. Für besonders gut integrierte Menschen soll ein Zeitraum von drei Jahren gelten. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird auch mit Blick auf den Mangel von Fachkräften als erforderlich angesehen. 

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour begrüßte den Entwurf des Innenministeriums. Es werde jetzt weitere Gespräche innerhalb der Koalition geben, auch mit der FDP. „Alle Punkte im Koalitionsvertrag wollen wir miteinander auch abarbeiten.“ 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Gesetzentwurf sei so gut wie fertig und geht in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung. Das Ministerium gehe davon aus, dass für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich sei. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wie zuletzt beim Bürgergeld könnte die Union über die Landesregierungen, in denen sie mitregiert, Einfluss ausüben. Die Reform soll bereits im kommenden Sommer greifen, sagte Innenministerin Faeser. 

Kanzler Scholz verteidigte zudem den Plan, doppelte Staatsbürgschaften zu erleichtern. Er habe nie verstanden, warum man so vehement darauf bestehe, dass die alte Staatsbürgerschaft abgegeben werden müsse. „Zugehörigkeit und Identität sind nämlich kein Nullsummenspiel.“ Schon heute behielten 60 Prozent der Eingebürgerten ihre erste Staatsbürgerschaft. Vor allem in der Union wird die doppelte Staatsbürgerschaften skeptisch gesehen.

Scholz stellt sich hinter Reform von Einbürgerungsgesetz

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Copyright [Ale_Mi] /Depositphotos.com

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