Berlin, 11. Aug (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Rahmen der geplanten Entlastungen zum Ausgleich der hohen Inflation und Energiepreise auch steuerliche Maßnahmen angehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu einen guten Aufschlag gemacht, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Es habe auch in den vergangenen Monaten schon steuerliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen gegeben. „Zu dem Gesamtpaket, das die Regierung vorbereiten wird, gehört definitiv auch, dass es steuerliche Entlastungen gibt.“
Lindner hatte am Mittwoch ein zunächst zehn Milliarden Euro schweres Paket vorgestellt, von dem 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren sollen. Das Steuersystem soll für die Jahre 2023 und 2024 an die momentan sehr hohe Inflation angepasst werden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden. „Ich finde das sehr, sehr hilfreich“, so Scholz. Teilweise kam aus Reihen der SPD und der Grünen Kritik, der Ampel-Partner FDP entlaste zu stark Gutverdiener.
Lindner will die Kalte Progression ausgleichen. Diese entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher. Scholz sagte, er habe als früherer Bundesfinanzminister dies selbst zwei Mal gemacht. „Das kann ja, wenn ich das so sagen darf, keine offensichtlich falsche Idee sein.“
Scholz ergänzte, es sei genügend Geld vorhanden, um die Pläne der Bundesregierung zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass der finanzielle Rahmen reiche. Er habe auch Lindners Pläne unterstützt, im Haushaltsentwurf für 2023 wieder die Vorgaben des Grundgesetzes zur Schuldenbremse einzuhalten. Steuererhöhungen für Reiche oder eine Übergewinnsteuer, um außerordentlich hohe Gewinne von Unternehmen in der Krise abzuschöpfen, stünden nicht im Fokus der Ampel-Regierung.
Scholz stärkt Lindner den Rücken – Brauchen steuerliche Entlastungen
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