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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Scholz zu Cum-Ex-Skandal – „Es gab keine Beeinflussung durch Politik“

Expertenmeinungen

Berlin, 11. Aug (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz weist eine Verwicklung in den milliardenschweren Cum-Ex-Finanzskandal von sich. Seit zweieinhalb Jahren sei dies nun Thema, zig Akten seien studiert worden, unzählige Personen angehört. „Dann ist immer das Ergebnis: Es hat keine Beeinflussung durch die Politik gegeben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr verändert werden wird, nach zweieinhalb Jahren ist das ganz klar.“ 

Bei den Ermittlungen und im Untersuchungsausschuss zu dem Fall geht es auch um die Frage, warum die Finanzbehörden in Hamburg 2016 darauf verzichtet hatten, aus Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Warburg-Bank zurückzufordern. Scholz hatte damals noch als Erster Bürgermeister der Hansestadt mindestens einmal Kontakt mit der Bank. 

Der Kanzler soll nächste Woche Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Er habe bereits ausführlich Auskunft gegeben und werde dies wieder tun, so Scholz. 

In einem Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs waren nach Berichten mehrerer Medien mehr als 200.000 Euro gefunden worden. Den Fund machten Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung, die im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften steht. Scholz sagte, er wisse nichts über die Herkunft der Gelder, sei aber auch neugierig. Er habe keinen Kontakt mehr zu Kahrs. „Es muss schon ewig lange her sein.“ 

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger Kapitalertragsteuern auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

Scholz zu Cum-Ex-Skandal – „Es gab keine Beeinflussung durch Politik“

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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