Berlin, 29. Sep – Strom- und Gaspreisbremse, Aufhebung der geplanten Gasumlage und 200 Milliarden Euro an neuen Kreditermächtigungen – das sind die Kernpunkte eines „wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“, den die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht angesichts des Volumens von einem „Doppel-Wumms“ mit Blick auf das einstige Hilfsprogramm in Corona-Zeiten, für das er als Finanzminister den Begriff „Wumms“ geprägt hatte.
Einige Details:
– HAUSHALT: Die Ausnahme von der 2022 ohnehin schon ausgesetzten Schuldenbremse soll nochmals aktiviert werden. „Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung“, heißt es im sechsseitigen Papier der Regierung. Nochmals wird gemäß Artikel 115 Grundgesetz eine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt, mit der eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch Bundestagsbeschluss begründet werden kann.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde mit zusätzlichen Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht von Geld für die Krisenintervention für die Jahre 2022, 2023 und 2024. In dem Papier findet sich auch ein Schlüsselsatz, auf dem Lindner beharrt hatte: „Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant.“ Die Schuldenbremse soll 2023 also wieder gelten.
ZWECKBINDUNG DER MITTEL:
Die zusätzlichen 200 Milliarden Euro für den WSF unterliegen einer Zweckbindung. Vier Maßnahmen nennt das Papier:
– Finanzierung einer Gaspreisbremse.
– Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse. „Für die Finanzierung der Strompreisbremse wird weiterhin die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten herangezogen. Bei Bedarf können bei Auseinanderfallen der Umsetzung der Entlastung und Abschöpfung jedoch Mittel aus dem WSF als Liquiditätshilfe zeitlich begrenzt genutzt werden.“
– Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. „Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung.“
– Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure. „Die saldierte Preisanpassung wird daher aufgehoben und für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG werden stattdessen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt.“ Dies bedeutet: Die eigentlich ab Samstag geltende Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird aufgehoben. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sie „in die Annalen der Geschichte eingehen“. Sie werde per Verordnung aufgehoben. Sollten bei Gaskunden Abzüge auf der Rechnung bereits erschienen sein, müssten diese erstattet werden.
GASPREISBREMSE
Diese soll „schnellstmöglich“ kommen. Offenbar ist geplant, die Gaskosten für ein Grundkontingent zu deckeln. Die genaue Ausgestaltung soll unter Berücksichtigung der Expertenkommission erfolgen, die Mitte Oktober ihren Bericht vorlegen soll. „Die Gaspreisbremse wird die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern“, heißt es in dem Beschluss. „Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt.“ Es bleibt bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent für 18 Monate, die der Bundestag am Freitag beschließen soll. Der ermäßigte Satz gilt auch für Fernwärme.
STROMPREISBREMSE
Auf eine Strompreisbremse hatte sich die Koalition bereits früher verständigt. Dies wird bekräftigt: „Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen.“ Dabei soll ein Basispreis-Kontingent subventioniert werden. Finanziert werden soll dies durch sogenannte Zufallsgewinne von Nicht-Gaskraftwerken, die von günstigen Produktionskosten und hohen Strompreisen profitieren.
Scholz spricht vom „Doppel-Wumms“ – Gaspreisbremse vereinbart
Quelle: Reuters
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