Mittwoch, Dezember 4, 2024
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Scholz sieht politische Motive hinter Drosselung von Gaslieferung

Berlin/Düsseldorf, 17. Jun (Reuters) – Die russische Drosselung von Gaslieferungen nach Deutschland und Westeuropa sorgt für Unruhe: Auch Kanzler Olaf Scholz geht von politischen Motiven hinter der Drosselung russischer Gaslieferungen an Westeuropa aus. Der Kanzler teile die Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Energiekonzern Uniper teilte am Freitag mit, erneut weniger Gas aus Russland zu erhalten als vereinbart. Nun ist auch die Lieferung von Gas aus Deutschland an Frankreich versiegt.

Seit einigen Tagen werden zurückgehende Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 gemeldet. Die Versorgungssicherheit mit Gas sei in Deutschland aber weiter stabil, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Deutschland bekomme eine Menge Gas aus West- und Nordeuropa, so dass auch die Füllung der Gasspeicher weitergehe, sagte er. Der Füllstand liege derzeit bei rund 56 Prozent. „Heute sind bei uns rund 60 Prozent weniger Gas als nominiert angekommen“, sagte ein Uniper-Sprecher. „Aktuell ersetzen wir die fehlende Menge durch andere Quellen. Wir stehen in engem Austausch mit der deutschen Regierung.“

Der russische Gazprom-Konzern hatte erklärt, Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren durch Siemens beschränkten derzeit die Kapazität der Ostsee-Pipeline. Auch bei RWE war zuletzt weniger angekommen. Kanada sucht nun gemeinsam mit Deutschland nach einer Lösung für eine dort gewartete Turbine vom Siemens EnergyENR1n.DEKonzern für die Nord Stream 1 Pipeline. „Die kanadische Regierung befindet sich in aktiven Gesprächen mit Deutschland über die fraglichen Turbinen, und wir arbeiten an einer Lösung“, sagt ein Sprecher des kanadischen Ministers für Naturressourcen in einer Erklärung. Die Bundesregierung bestätigt dies. Der Elektrotechnik-Konzern Siemens Energy kann in Kanada überholte Gasturbinen derzeit wegen der Russland-Sanktionen nicht an die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefern. 

Auch der Energieverband BDEW hält die Versorgungslage derzeit ungeachtet der Einschränkungen der Liefermengen aus Russland für gesichert. „Gas kommt aus allen Himmelsrichtungen nach Europa und somit auch nach Deutschland“, sagte die Vorsitzende der BDEW- Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Direkte Lieferländer seien neben Russland beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Zudem sei auch die Einbindung in das europäische Verbundnetz hilfreich, das den innereuropäischen Gas-Austausch ermöglicht. „Trotzdem ist die Entwicklung besorgniserregend, insbesondere mit Blick auf den Winter.“

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) erklärte, dass auch die im Juli geplanten Instandhaltungen an Nord Stream 1 vorübergehend wieder Ausspeicherungen erforderlich machen könnten, was sich negativ auf die Erreichung der gesetzlich festgelegten Einspeicherziele für den Herbst/Winter 2022 auswirken könne. „Das Risiko einer möglichen Gasmangellange zeichnet sich somit deutlicher ab. Um jeden möglichen Kubikmeter Erdgas zu sparen, ist es ein Gebot der Stunde, alle verfügbaren Ressourcen zur Entlastung beim Gasverbrauch zu aktivieren.“

In der Bundesregierung wird verstärkt über Maßnahmen zur Gaseinsparung diskutiert – auch mit Blick auf einen möglicherweise drohenden Ausfall russischen Gases. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wies gegenüber dpa einen Vorschlag zurück, dass man die gesetzlichen Vorgaben für die Heiztemperatur in Wohnungen absenken könne. Zuvor hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vorgeschlagen, dass Vermieter Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad einstellen müssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich offen für gesetzliche Vorgaben zum Gas-Sparen gezeigt ohne aber konkret zu werden.

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