Berlin, 05. Nov – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Reise nach Peking gegen Kritik verteidigt und den Abbau von Abhängigkeiten von China angekündigt. „Alleine weil es gelungen ist, dass sowohl die chinesische Regierung, der Präsident als auch ich dort (in Peking) erklären konnten, es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden, alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt“, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Debattekonvent auf die gemeinsame Warnung an Russland.
Schulz war erst am frühen Morgen von einer eintägigen Reise nach Peking zurückgekommen. Scharfe Kritik daran hielt auch in den Ampel-Parteien an: So sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer der Nachrichtenagentur Reuters, dass der „stolzeste Ertrag“ der Reise die Äußerung zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt gewesen sei. „Dabei ist allerdings anzumerken, dass schon deutlich vorher führende chinesische Militärs sich so geäußert hatten. Scholz hat also erfolgreich eine offene Tür eingerannt. Ansonsten kriegte Xi, was er wollte“, fügte Bütikofer hinzu. Scholz sei es darum gegangen, „im Gegensatz zum Koalitionsvertrag die Zeichen in der Chinapolitik auf Kontinuität zu setzen, auf ‚Merkel as usual‘.“ Entsprechend sei die Wirtschaftsdelegation zusammengesetzt gewesen, die Scholz begleitet hatte.
Der Kanzler wies dagegen auf dem SPD-Konvent Forderungen nach einem Abbruch der Beziehungen mit China als unrealistisch zurück. Natürlich entspreche das Herrschaftsmodell der kommunistischen Partei über 1,4 Milliarden Menschen nicht dem politischen Konzept von rechtsstaatlichen Demokratien. „Trotzdem sind die da“, sagte er und wies darauf hin, dass China 20 bis 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ausmachen werde. „Deshalb ist es wichtig, dass wir im Gespräch miteinander sind über die Differenzen und darüber, wo wir gemeinsam etwas bewerkstelligen können.“
Der Kanzler betonte, dass man jetzt beginnen müsse, gegen Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen vorzugehen. Man dürfe etwa bei Rohstoffen nicht von ganz wenigen Ländern abhängig sein, sondern müsse sie auch in Europa fördern. „Deshalb ist klar: Wir werden den wirtschaftlichen Austausch mit China fortsetzen….. Aber es ist auch klar, wir werden uns so aufstellen, dass wir jederzeit mit einer Situation umgehen können, wo es zu Schwierigkeiten kommt – ob nun in zehn Jahren oder in 30 Jahren.“ Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einer nötigen Diversifizierung oder einem „De-Risking“, also dem Abbau von Risiken durch Abhängigkeiten.
Dies dauere aber mehrere Jahre. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Bau neuer Halbleiterwerke wie dem von Intel in Magdeburg. Es würden viele weitere Halbleiterwerke folgen, für die es auch hohe staatlichen Subventionen nötig seien.
Scholz forderte die chinesische Führung zudem auf, die Kredite an Entwicklungsländer offen zu legen. Sonst drohe eine neue Weltfinanzkrise. Er habe das Thema in Peking angesprochen.
Scholz – Schon wegen Xi-Warnung hat sich Reise nach Peking gelohnt
Quelle: Reuters
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