Update Berlin, 17. Okt – Im wochenlangen Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland macht Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit Antritt der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Der SPD-Politiker ordnete am Montag an, die gesetzliche Grundlage für einen Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen.
Damit entschied sich der Kanzler für einen Mittelweg zwischen den Forderungen von Grünen und FDP. Mit einem möglichen Weiterbetrieb des AKW Emsland setzte er sich über die Ablehnung der Grünen hinweg und kam der FDP entgegen. Die Festschreibung der Laufzeiten längstens bis Mitte April 2023 entspricht dagegen der Forderung des zweitgrößten Koalitionspartners. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte Laufzeiten bis Frühjahr 2024 verlangt.
Dennoch begrüßte Lindner die Entscheidung des Kanzlers, die dieser mit einem Schreiben an Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) publik machte. „Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“, erklärte Lindner. „Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.“ Auch für den Winter 2023/2024 werde die Koalition tragfähige Lösungen erarbeiten.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sprach von einem „klugen Kompromiss“. Von den Grünen oder deren Ministerien war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten. Sie hatten stets argumentiert, das AKW Emsland sei nicht notwendig, um im Notfall das Stromnetz zu stabilisieren.
In dem Kanzler-Schreiben kündigt Scholz zudem ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ an. Auch der von Habeck mit dem Energieversorger RWE vereinbarte vorgezogene Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier solle gesetzgeberisch umgesetzt werden. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werde die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.
Scholz ordnet an – Drei AKWs sollen bis April weiter laufen
Quelle: Reuters
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