Berlin, 18. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess gelobt, aber innenpolitische Reformschritte angemahnt. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sissi sagte Scholz am Montag in Berlin, dass er den Präsidenten ermutigt habe, den nationalen Dialog mit der Zivilgesellschaft fortzuführen. Dies werde zu einer Stabilisierung führen. Al-Sissi sprach von sich aus das Thema Menschenrechte an und betonte, dass es eine Strategie gebe, um deren Einhaltung zu garantieren. Die Menschen hätten ein Recht darauf, ein würdiges Leben zu führen. Menschenrechtsgruppen beklagen in dem Land mit einer schnell wachsenden, sehr jungen Bevölkerung immer wieder Verstöße durch die Regierung.
Zugleich verwies al-Sissi auf die Probleme für sein Land durch die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise. Ägypten habe nicht die Möglichkeit wie Deutschland, Härten für die Bevölkerung mit Subventionen abzufedern. Hintergrund ist die Sorge, dass die hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sozialen Verwerfungen in einer Reihe von Staaten weltweit führen könnten. Al-Sissi vermied es, entweder Russland oder die westlichen Sanktionen gegen Russland für die Preisanstieg verantwortlich zu machen.
Scholz erwähnte auch die ägyptischen Rolle im Nachbarland Libyen. Alle Akteure müssten sich in Libyen für den Waffenstillstand und die Abhaltung von Wahlen einsetzen. Ägypten unterstützt die Milizen im Osten des Landes.
Scholz mahnt Menschenrechtsdialog in Ägypten an
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