Berlin, 27. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen massiven Ausbau der Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten“, sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Das Sondervermögen Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden und die Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, kündigte Scholz an. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“
Bisher hat die Ampel-Regierung dies abgelehnt und im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten vermieden, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Scholz betonte nun, dass der russische Angriff eine Zeitenwende eingeleitet habe.
Wichtig sei, dass Europa technologisch mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – und insbesondere mit Frankreich baue. „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns“, betonte der Kanzler.
Für die sogenannte nukleare Teilhabe werde die Regierung rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Bis die Flugzeuge, die US-Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen können, einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt. Scholz legte sich damit nicht fest, welches Flugzeug Deutschland als Tornado-Nachfolge beschaffen wird. „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht“, sagte er nur.
Scholz kündigt Kehrwende an – Künftig mehr Ausgaben für Bundeswehr
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
