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Mittwoch, November 30, 2022

Scholz hält an Wohnungsbauversprechen fest

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Berlin, 12. Okt – Die Bundesregierung will trotz aller Probleme am Bau durch Lieferschwierigkeiten, hohe Energiepreise und steigende Zinsen ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich nicht aufgeben. „Wir halten an dem Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets des sogenannten Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Die Zeiten seien schwieriger geworden. Am Bedarf habe sich aber nichts geändert. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte der SPD-Politiker. Dies sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung. 

Gemeinsam mit 35 Bündnispartnern von Bundesländern über die Immobilienwirtschaft bis hin zu Sozialverbänden verständigte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf etwa 190 Maßnahmen, die vor allem auf eine Beschleunigung und Vereinfachung beim Bauen abzielen. Geywitz, die das Bündnis Ende April ins Leben gerufen hatte, sprach vom „Ergebnis eines harten Arbeitsprozesses“. Das Ziel von 400.000 Wohnungen jährlich wird dem 67-Seiten-Paket als ambitioniert bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung der am Bündnis beteiligten Verbände der Immobilienwirtschaft wird das Ziel zwar für richtig, aber auch für nicht einlösbar gehalten.

„Gegenläufige Prozesse innerhalb der Bundesregierung und einige Vorhaben im Maßnahmenpaket des Bündnisses machen das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf absehbare Zeit unerreichbar“, erklärte der GdW-Spitzenverband, der rund 3000 sozial orientierte Wohnungsunternehmen vertritt. Stattdessen berichtet die Branche davon, dass immer mehr Bauprojekte storniert werden. Bereits 2021 war der Trend hin zu immer mehr Wohnungs-Fertigstellungen abgerissen. Im vorigen Jahr wurden noch 293.400 Wohnungen gebaut, nach über 300.000 im Jahr davor.

GdW und andere Verbände der Immobilienwirtschaft begrüßten aber, dass in der Bündniserklärung viele Vorschläge zur Beschleunigung und Entbürokratisierung berücksichtigt worden seien. Der Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, Andreas Mattner, sagte Reuers: „Unterm Strich führen die Ergebnisse eindeutig nach vorn. Offenbar haben alle Beteiligten die Zeichen der Zeit erkannt: Weniger Regeln sind mehr, und beherztes Anpacken ist Trumpf.“ Kritik kam aus der Opposition. Es fänden sich vor allem „Formelkompromisse, gute Vorsätze und Prüfaufträge“, sagte der baupolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).

Scholz hält an Wohnungsbauversprechen fest

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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