Berlin, 15. Sep – Die Bundesregierung setzt eine Expertenkommission ein, die Vorschläge zu den hohen Wärme- und Gaskosten vorlegen soll. Das Gremium soll im Oktober Ergebnisse präsentieren, wie die gestiegenen Kosten gesenkt und die Folgen der hohen Inflation für Firmen und Verbraucher abgefedert werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach der zweiten sogenannten Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Tradition der Sozialpartnerschaft habe in Deutschland schon häufig aus Krisen herausgeholfen. „Deshalb ist es gut, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen an einem Strang ziehen.“
Der Kanzler betonte, dass die Koalition insgesamt Entlastungen über rund 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. „Die Bundesregierung lässt niemanden mit der Last allein“, bekräftigte Scholz und wiederholte sein jüngstes Mantra: „You’ll never walk alone.“ Der SPD-Politiker bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, zusätzliche Zahlungen von Firmen für die Belegschaft von bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigten. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger begrüßte dies, betonte aber zugleich, nicht alle Unternehmen könnten diese Einmalzahlungen leisten.
GEWERKSCHAFTEN FORDERN WEITERE ENTLASTUNGEN IN ENERGIE-KRISE
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Gewerkschaften würden mit den Arbeitgebern praxisgerechte Lösungen finden. Sie forderte schnelle Entscheidungen, um eine Pleitewelle, Strukturbrüche und Beschäftigungsverluste zu verhindern. Vor allem müsse es eine zweite Energiepreispauschale für die Bevölkerung geben – von 500 Euro plus 100 Euro pro Kind. Es sei gut, dass die Kommission bereits Ende Oktober Ergebnisse vorlegen werde. Geleitet werden soll das Expertengremium von Industrie-Präsident Siegfried Russwurm, der Wirtschaftsweisen und Energieexpertin Veronika Grimm und Michael Vassiliadis, dem Chef der Gewerkschaft IGBCE.
Im November soll es ein drittes Treffen der konzertierten Aktion geben. Ziel ist es, die Belastungen durch Inflation und Energie-Krise abzumildern. Die Jahresteuerung in Deutschland lag im August bei durchschnittlich 7,9 Prozent. Mit Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets befürchten Fachleute, dass die Inflation Ende des Jahres Richtung zehn Prozent oder sogar darüber klettern könnte.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte über das dritte Paket hinaus weitere Entlastungen. „Die Bundesregierung sollte sich nun dringend zu einer expansiven Finanzpolitik bekennen und die Schuldenbremse für 2023 aufgeben“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht die Branche in existenziellen Gefahren. „Im schlimmsten Fall droht ein Unternehmenssterben und ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Wichtig seien schnelle Lösungen. „In der jetzigen kritischen Phase wird alles benötigt, auch Atom- oder Kohlestrom, um Unabhängigkeit von Russland, Versorgungs- und Preisstabilität zu erreichen.“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, immer mehr Betriebe bekämen überhaupt keine Gas- oder Stromverträge mehr, weil ihre Versorger drohende Preisschwankungen nicht mehr absichern könnten. „Hier muss eine einfache Staatsbürgschaft oder Garantie her – ähnlich wie bei den Rettungsschirmen während der Finanzkrise“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“.
Scholz – Expertenkommission Wärme/Gas soll im Oktober Vorschläge machen
Quelle: Reuters
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