Berlin, 11. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden angeboten. „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“, sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. „Gelingen wird dies nur im Konsens und durch eine Änderung des Grundgesetzes.“
Man müsse denjenigen Kommunen mit hohen Altschulden helfen, die sich aus dieser Lage nicht mehr aus eigener Kraft befreien könnten. „Ihnen wollen wir einen Neustart ermöglichen“, sagte der Kanzler. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Altschuldenproblematik angehen wollen.
Scholz bietet Ländern Regelung für kommunale Altschulden an
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