Washington, 07. Feb (Reuters) – Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls „alle nötigen Schritte“ zu gehen, sagte Scholz der „Washington Post“ auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Putin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse. „Aber wir sind klar über die nötige strategische Ambiguität“, sagte Scholz als Begründung, warum er keine Details zu den Sanktionen nennen wolle. Die russische Führung solle nicht ausrechnen können, wie kostspielig ein Vorgehen gegen die Ukraine wirklich werden würde.
Scholz absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Vor dem Treffen im Weißen Haus lobt er in der „Washington Post“ dessen „Führung und Stärke“ und die direkten amerikanisch-russischen Gesprächskontakte. „Diese sind sehr schwierig“, sagte er. Scholz will in Washington neben Biden auch mit US-Kongress-Abgeordneten zusammentreffen.
Zudem gibt er dem TV-Sender CNN ein Interview. Die Auftritte bei US-Medien dienen auch dazu, die deutsche Position im Ukraine-Konflikt angesichts öffentlicher Kritik zu erklären. Sowohl in den USA als auch in Deutschland war ihm eine zu zögerliche Haltung in dem Konflikt vorgeworfen worden. Scholz hatte dies mit Hinweis auf die intensive Krisendiplomatie zurückgewiesen. Er empfängt am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Washington sowohl Polens Präsident Andrzej Duda als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Montag Gespräche in Moskau führt. Zudem reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine.
Der Kanzler hatte bereits in Interview mit der ARD und RTL am Sonntag vor Abflug in die USA darauf verwiesen, dass Deutschland der größte Finanzier der Ukraine weltweit sei. Deutschland müsse sich also überhaupt nicht verstecken. In der „Washington Post“ verwies er zudem darauf, dass Deutschland mittlerweile den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Die etwa in Osteuropa kritisierte Ablehnung deutscher Waffenlieferungen begründete er mit der restriktiven deutschen Exportpolitik in diesem Bereich. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland sollte im Alleingang keine Waffen liefern. Aber eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa dürfe Deutschland nicht blockieren, forderte er gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wir dürfen da kein Veto einlegen.“
Als Ziel seines Besuchs in Washington nannte Scholz in der „Washington Post“ auch die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, unter anderem beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Er forderte die Führung in Teheran auf, wieder in die Gespräche über das Atomprogramm einzusteigen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagte er. „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann“, betonte der SPD-Politiker.
Scholz betont in Washington Entschlossenheit im Ukraine-Konflikt
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