Prag, 29. Aug – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung Tschechiens und anderer EU-Staaten nach einem Verbot von Visa für Russen erneut zurückgewiesen. „Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt“, sagte Scholz am Montag in Prag. Er wies Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurück, die vergangene Woche anders als der Kanzler öffentlich Kompromissbereitschaft signalisiert hatte. „Wir haben gute Gründe klarzustellen, dass dies ein Krieg ist, den der russische Präsident angezettelt hat“, betonte er.
Zuvor hatte dagegen der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betont, dass er dies anders sehe. „Wir sind davon überzeugt, dass es erforderlich ist, ein klares Signal an die russische Gesellschaft zu entsenden, welche Folgen die russische Aggression gegen die Ukraine hat“, sagte er nach dem Treffen mit Scholz. Tschechien hat derzeit die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne. Es wäre der richtige Schritt, wenn die EU zumindest die Touristenvisa aussetzen würde, sagte Fiala. Eine härtere Haltung bedeute eben nicht, dass Regimekritiker und Aktivisten keine Visa mehr erhalten würden. Die EU-Außenminister werden am Dienstag und Mittwoch bei ihrem informellen Treffen über das Thema beraten.
In EU-Kreisen hieß es, dass man sich vielleicht darauf einigen könne, die Kosten für ein Visum von 35 auf 80 Euro anzuheben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte gesagt, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland gemeinsam handeln könnten, wenn es keine Einigung in der EU auf ein Verbot der Touristenvisa geben sollte. „Ich glaube nicht, dass es helfen wird, die Verbindung zur russischen Zivilgesellschaft abzuschneiden und ich glaube auch nicht, dass es Einstimmigkeit im Kreis der EU geben wird“, hatte dagegen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag in österreichischen Medien gesagt.
Scholz bekräftigt Position gegen generelles Visaverbot für Russen
Quelle: Reuters
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