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Mittwoch, Februar 1, 2023

Schlag gegen Reichsbürger – Konkrete Hinweise auf Umsturzpläne

Expertenmeinungen

Überschrift – Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Berlin, 07. Dez – Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt im Zusammenhang mit dem Schlag gegen die Reichsbürger vor einer „gewaltbereiten Mischszene“. Von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, teilte Haldenwang am Mittwoch mit. „Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten.“

Das aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene, in der Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der sogenannten Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen würden. „Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden ‚Tag X‘ kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein.“ 

Mit den Festnahmen und Razzien sei ein wichtiger Schlag gegen weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene gelungen. Haldenwang lobte die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden. Eine beträchtliche Zahl von Landesbehörden für Verfassungsschutz seien an der operativen Aufklärung des Sachverhalts beteiligt gewesen. 

Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit 2016. Die meisten haben legal Waffen oder sind an Waffen geschult. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit 2016 bereits 1500 Waffenscheine eingezogen. Im vergangenen Jahr ging der Verfassungsschutz von 21.000 Reichsbürgern aus, davon 900 Rechtsextreme. 2100 Personen der Szene gelten als gewaltbereit.

Berlin, 07. Dez – Umfangreiche Razzien gegen Reichsbürger wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland: Am Mittwoch wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft 25 Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Insgesamt gibt es 52 Beschuldigte. Hintergrund sind Umsturzpläne zur Errichtung eines „Deutschen Reichs“, an denen auch mindestens ein aktiver Bundeswehr-Soldat sowie zwei ehemalige Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Zudem in Verdacht stehen ein Mitglied des deutschen Hochadels als Kopf der Gruppe sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Durchsuchungen gab es demnach in elf Bundesländern sowie in Österreich und Italien. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte den Reichsbürgern in einer ersten Reaktion den Kampf an. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, erklärte Faeser in Berlin. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei „nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, betonte die SPD-Politikerin. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über eine Sprecher erklären: „Wir tolerieren keinen Terrorismus.“ 

Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“ Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien. Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. „Unser Rechtsstaat ist stark“, erklärte Faeser. „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, es bestehe der Verdacht, „dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“ 

MAD: VERBINDUNG ZU ELITETRUPPE KSK

Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Auch Steuern wollen sie nicht zahlen. Die Bewegung gilt als sehr heterogen, hat aber oft Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Auch im Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner sind sie zu finden. Der Verfassungsschutz zählte 2021 insgesamt 21.000 Reichsbürger, davon 900 Rechtsextreme. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von 2016 bis 2021 etwa 1500 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen. 

Als Verdächtiger und mutmaßlicher Kopf der jetzt gestellten Verbindung wird Heinrich XIII. Prinz Reuß genannt, der auch Verbindungen zu Russland haben soll. In Verdacht geraten ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die als Richterin in Berlin arbeitet. Der Militärische Abschirmdienst MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, teilte mit: „Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einen aktiven Soldaten sowie mehrere Reservisten.“ Der „aktive Soldat“ sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK), es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Der KSK-Angehörige wurde festgenommen, die beiden ehemaligen Soldaten sind noch auf freiem Fuß. 

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge plante die Gruppe spätestens seit Ende November 2021 den Umsturz und die Wiedererrichtung eines „Deutschen Reichs“. Dafür lagen bereits konkrete Pläne vor für die Bildung einer Regierung vor, an dessen Spitze der 71-jährige Adelige vorgesehen gewesen sei. Die mutmaßlichen Mitglieder sind alle deutsche Staatsangehörige. Festnahmen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Die Einsätze in Österreich und Italien waren demnach deshalb erforderlich, weil sich die verdächtigen deutschen Staatsbürger derzeit dort aufhielten. In diesem Zusammenhang wurde im mittelitalienischen Perugia der Polizei zufolge ein 64-jähriger Ex-Offizier der Bundeswehr in einem Hotel festgenommen. Die Überstellung nach Deutschland wurde demnach umgehend eingeleitet. 

Schlag gegen Reichsbürger – Konkrete Hinweise auf Umsturzpläne

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Brigitte Werner auf Pixabay

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