Update: Scholz zuversichtlich über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Berlin, 08. Dez (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich deutlich für eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ausgesprochen. „Wir wollen, dass Kroatien, Bulgarien und Rumänien vollständig zum Schengen-Raum dazu gehören“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Zuvor hatten die EU-Innenminister entschieden, nur Kroatien zu Beginn des kommenden Jahres aufzunehmen. Ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens war am österreichischen Veto gescheitert. „Ich bin zuversichtlich, dass dies auch bei den weiteren Bemühungen, die wir unternehmen werden, am Ende gelingen wird“, betonte Scholz. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock von einem „schlechten Tag für Europa“ gesprochen
UPDATE EU verweigert Rumänien und Bulgarien Schengen-Beitritt
Brüssel/Berlin, 08. Dez (Reuters) – Kroatien wird zum 1. Januar 2023 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb Europa. Dafür stimmten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Sie lehnten zugleich aber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab, der vor allem durch Österreich blockiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich bei einem Besuch in Dublin enttäuscht. Dies sei ein „schlechter Tag für Europa“, sagte sie und forderte Österreich auf, die Blockade aufzugeben. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten, sagte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel. Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Staaten an. Neben den EU-Mitgliedern Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind dies auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.
Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Die Registrierung ankommender Menschen an den Außengrenzen sei für die Bundesregierung „ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute auch nochmal sehr insistieren werden“, sagte Faeser. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte in Brüssel betont, er werde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stimmen. Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.
Der bulgarische Außenminister Nikolay Milkov kündigte an, den Beitritt erneut zu versuchen. „Wir werden die Sache weiter vorantreiben. Möglicherweise müssen wir dieses Thema auf dem EU-Gipfel Ende des Monats erneut ansprechen“, sagte er. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca kündigte ebenfalls einen weiteren Versuch an, Mitglied im Schengen-Raum zu werden. „Wir bedauern und verstehen ehrlich gesagt nicht die starre Haltung Österreichs“, sagte Ciuca. „Rumänien wird den Beitrittsprozess zum Schengen-Raum wieder aufnehmen.“
Baerbock sprach wegen des österreichischen Vetos von einem „schlechten Tag für Europa“. „Bis zur letzten Minute … haben wir dafür gekämpft, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Irland. „Ich denke, dass dies nicht nur aus europäischer Sicht falsch ist, sondern auch aus geopolitischer Sicht.“ Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission beiden Ländern bescheinigt habe, die Voraussetzungen erfüllt zu haben.
Brüssel/Berlin, 08. Dez – Kroatien wird in den Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen. Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt des Landes zu, wie Kroatiens EU-Vertreter auf Twitter mitteilte. Kroatien wird damit zum 1. Januar 2023 der 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum.
Ebenfalls beitreten wollen Bulgarien und Rumänien, dies wird aber vor allem durch Österreich blockiert. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel sagte. Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht. Die Haltung Österreichs könne sie nicht nachvollziehen, wenngleich sie Verständnis habe für innenpolitische Debatten.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Staaten an. Neben den EU-Mitgliedern Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind dies auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.
BAERBOCK APPELLIERT AN ÖSTERREICH
Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Die Registrierung ankommender Menschen an den Außengrenzen sei für die Bundesregierung „ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute auch nochmal sehr insistieren werden“, sagte Faeser.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner bekräftigte indes in Brüssel, er werde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stimmen. Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch einmal zu überdenken – insbesondere da die Bedenken bezüglich Grenzschutz in jüngsten Kompromissvorschlägen aufgegriffen wurden“. Nicht nur Kroatien, sondern gerade Rumänien und auch Bulgarien hätten viel getan, um dem Schengenraum beizutreten, erklärte die Grünen-Politikerin. Das habe die EU-Kommission gerade erst bestätigt. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Europa enger zusammenrückt.“
Schengen-Erweiterung – Kroatien wird 27. Mitgliedsstaat
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Neil Morrell auf Pixabay
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