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Montag, Januar 30, 2023

Russland verschärft Verbot von „LGBT-Propaganda“

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27. Okt (Reuters) – Russland verschärft das Verbot gegen angebliche „LGBT-Propaganda“. Nach dem bisher gültigen Gesetz ist die positive Darstellung von Homosexualität online, in Filmen, Büchern, Werbung oder in der Öffentlichkeit gegenüber Minderjährigen strafbar. Die Duma beschloss am Donnerstag einstimmig, das Verbot auf alle Altersgruppen auszuweiten. Firmen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu rund 80.000 Euro rechnen. Bürger können umgerechnet mit bis zu knapp 6500 Euro bestraft werden, während Ausländern bei Verstößen gegen das Gesetz eine Ausweisung droht.

„LGBT ist heute zu einem Element der hybriden Kriegsführung geworden“, sagte vergangene Woche der Abgeordnete Alexander Chinschtein, einer der Urheber des Gesetzes. Die russischen Werte, Kinder und Gesellschaft müssten in einer solchen Situation geschützt werden. 

Menschenrechtsgruppen haben das Vorgehen massiv kritisiert. Sie werfen der Regierung in Russland vor, die LGBT-Gemeinschaft aus der Öffentlichkeit zu verbannen. In Russland wurden bereits in der Vergangenheit LGBT-Demonstrationen per Gesetz verboten. Menschenrechtler, die sich für LGBT-Ziele einsetzten, wurden auf dieser Grundlage verhaftet. Gegen die Videoplattform TikTok wurde Anfang Oktober eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 48.500 Euro wegen der Verbreitung von „LGBT-Propaganda“ verhängt.

Russland verschärft Verbot von „LGBT-Propaganda“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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