Update Berlin, 28. Okt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen in einer Grundsatzrede auf eine schwierige Zukunft eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu (…) Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, sagte das Staatsoberhaupt in einer TV-Ansprache am Freitag mit Blick auf die Energiepreise und außenpolitische Krisen. „Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen.“ Jeder müsse beitragen, wo er könne.
„Diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden.“ Wenn man sich auf die neue Zeit einstelle, müsse man aber keine Angst habe, Deutschland sei ein starkes Land. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die Rede ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken. Das Bundeskabinett war anders als andere Spitzen des Staates bei der Rede nicht anwesend.
Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine für einen Epochenbruch gesorgt, sagte Steinmeier. „Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation.“ Chinas Machtanspruch sei ein wichtiger Faktor. Dieses Ringen werde internationale Beziehungen auf absehbare Zeit prägen.
Der Bundespräsident sieht eine neue Rolle für Deutschland. „Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, sagte er und forderte eine starke Bundeswehr. Dafür sei keine Kriegsmentalität nötig, sehr wohl aber Widerstandsgeist und Widerstandskraft. Deutschland müsse nun auch für andere die Sicherheit leisten, auf die sich die Bundesrepublik bei den USA über Jahrzehnte verlassen konnte.
„In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen“, sagte Steinmeier. „Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen.“ Steinmeier verwies auf die Supermacht USA, die sich auch ständig kritisieren lassen müsse. „Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas.“ CDU-Chef Merz sagte der „Rheinischen Post“, dass dies „eine außerordentlich wichtige Rede zum richtigen Zeitpunkt“ gewesen sei.
DEUTSCHLAND UND RUSSLAND STEHEN GEGENEINANDER
Steinmeier sieht Russland und Deutschland in Zeiten einer neuen Konfrontation. „Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist kein Platz für alte Träume“, sagte er. „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“, sagte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Dabei machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich. „In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen.“
Der Präsident dämpfte Hoffnungen auf Friedensverhandlungen mit Moskau. „Im Angesicht des Bösen“ reiche guter Wille nicht mehr aus. Das russische Vorgehen sei niederträchtig und menschenverachtend. „Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.“
Steinmeier appellierte vor dem Hintergrund der Energiekrise an Wohlhabende, ihren Beitrag zu leisten: „Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können.“ Reiche müssten helfen, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. „Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten“, sagte er mit Blick auf die Frage, wer die Unterstützungsmaßnahmen bezahlen soll.
SPD-Chefin Esken lobte den Appell zu einer fairen Lastenteilung. Steinmeier haben zurecht die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts deutlich gemacht, sagte sie der „Rheinischen Post“. Bestehende Ungerechtigkeiten müssten überwunden und neue Ungerechtigkeiten vermieden werden.
Russland und Deutschland stehen heute gegeneinander
Quelle: Reuters
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