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Russland plant Kontrolle exit-williger Auslandsfirmen

27. Mai (Reuters) – Mit einem neuen Gesetz will Russland die Kontrolle von Geschäften westlicher Konzerne vor Ort verschärfen, die wegen des Ukraine-Kriegs das Land verlassen wollen. Das neue Gesetz, das innerhalb von Wochen in Kraft treten könnte, soll dem Staat umfangreiche Zugriffsrechte einräumen, wenn Arbeitsplätze oder Branchen bedroht sind. Für internationale Unternehmen dürfte es damit noch schwerer werden, sich rasch von Aktivitäten in Russland zu trennen, es sei denn, sie wären bereit, hohe Verluste in Kauf zu nehmen. Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der die russische Wirtschaft durch die westlichen Sanktionen immer mehr isoliert ist und einer schweren Rezession entgegensteuert.

Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert Russland auf den Exodus internationaler Unternehmen wie Starbucks, McDonald’s und dem Brauerei-Konzern AB InBev. Unter den deutschen Dax-Konzernen kündigte Siemens unlängst an, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Henkel will das Land ebenfalls verlassen und prüft derzeit zur Umsetzung des Beschlusses eine Reihe von Optionen für sein Russland-Geschäft, wie Henkel-Chef Carsten Knobel sagte. Beim Versicherungsriesen Allianz sagte Finanzchef Giulio Terzariol kürzlich, die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass die Allianz Russland ganz verlasse.

Das neue Gesetz soll dem Staat ermöglichen, bei exoduswilligen Unternehmen, welche sich im Besitz von Ausländern aus „unfreundlichen Ländern“ befinden, spezielle Administratoren einzusetzen. Moskau bezeichnet Länder dann als „unfreundlich“, wenn sie Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben. Das bedeutet aber, dass praktisch alle russischen Geschäfte von Unternehmen aus Ländern der Europäischen Union oder den USA betroffen sind. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Verstöße gegen die Sanktionen künftig europaweit zu einer Straftat zu machen.

EXODUS DES WESTENS ERZÜRNT RUSSISCHE POLITIKER

Russische Politiker kritisieren es vehement, dass westliche Firmen dem Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Rücken kehren wollen. Eine besonders laute Stimme ist dabei der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Für Medwedew sind solche westlichen Unternehmen „Feinde, die jetzt versuchen, unsere Entwicklung einzuschränken und unser Leben zu ruinieren.“

Hinter dem Gesetz zur Beschlagnahme des Eigentums ausländischer Investoren steht Experten zufolge die Sorge um Jobs und um die Staatsfinanzen angesichts der Flucht westlicher Unternehmen. „Die Regierung ist daran interessiert, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu erhalten“, sagt etwa Sergei Suchanow, Rechtsanwalt bei der Beraterfirma RSP International. Er glaubt, dass die Regierung die Regeln in erster Linie auf Großunternehmen anwenden wird. „Um einen Administrator zu vermeiden, müssen Unternehmen zeigen, dass sie ihre russischen Geschäfte nicht im Stich lassen,“ führte er aus.

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