Moskau, 15. Feb (Reuters) – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin ziehen nach russischer Darstellung einige Truppen an der Grenze zur Ukraine ab. Während großangelegte Manöver im ganzen Land fortgesetzt würden, hätten einige Einheiten der südlichen und westlichen Militärbezirke ihre Übungen abgeschlossen und kehrten in ihre Kasernen zurück, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. Scholz flog am Morgen von Berlin aus in die russische Hauptstadt, wo er am Mittag mit Putin zusammentreffen sollte.
In Videos des russischen Verteidigungsministeriums, die über die Nachrichtenagentur RIA verbreitet wurden, war die Verladung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf Züge zu sehen. Das Ministerium erklärte, weiteres Gerät werde mit Lastwagen abtransportiert, die Truppen würden teils in ihre Stützpunkte zurückmarschieren. Die Agentur Interfax meldete, auch von der Halbinsel Krim würden Soldaten zurück in ihre Kasernen beordert.
Der Kreml erklärte, die US-Warnung eines für Mittwoch geplanten russischen Angriffs auf die Ukraine sei Hysterie, die jeglicher Grundlage entbehre und nur darauf abziele, die Spannungen in Europa anzuheizen. Russland habe immer erklärt, dass die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nach ihren Manövern wieder in ihre Kasernen zurückkehren würden. Und genau das passiere jetzt.
Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Zudem hält das russische Militär Manöver mit dem Verbündeten Belarus nördlich der Ukraine sowie im Schwarzen Meer südlich des Landes ab. Den Vorwurf einer geplanten Invasion weist die Regierung in Moskau zurück, fordert aber Sicherheitsgarantien vom Westen. Der Kreml erklärte, das Treffen von Scholz und Putin werde wohl länger dauern als geplant. Die beiden Politiker hätten über sehr viele Themen zu diskutieren. Am Montag hatte Scholz in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands versichert.
US-Geheimdienste haben davor gewarnt, ein russischer Angriff auf die Ukraine könnte unmittelbar bevorstehen. Als möglicher Zeitpunkt dafür wurde der (morgige) Mittwoch genannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte am Montag dem Eindruck widersprochen, es gebe Signale der Entspannung aus Moskau. Zu erkennen sei vielmehr ein fortgesetzter Aufmarsch russischer Truppen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, die US-Botschaft werde aus Kiew nach Lwiw verlegt – im Westen des Landes etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
„IM DONBASS ODER WO AUCH IMMER“
Trotz des Abzugs einiger Soldaten drohte Russland für den Fall von Angriffen auf seine Bürger in der ostukrainischen Separatisten-Region Donbass mit einer „Reaktion“. „Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden“, zitierte RIA den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow. „Aber wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo offen zu töten – im Donbass oder wo auch immer.“ Die von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass werfen der Kiewer Regierung vor, eine Offensive zu planen.
Die USA forderten unterdessen ihre Landsleute zur Ausreise aus Belarus auf. „Amerikanische Staatsbürger sollten Belarus wegen der Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sofort verlassen“, erklärte das US-Außenministerium. Litauen mahnte angesichts der russischen Manöver in Belarus eine Änderung der Nato-Strategie für die östlichen Grenzen des Bündnisses an. „Die Präsenz Russlands in Belarus bedeutet praktisch, dass sich die baltischen Staaten aus Moskauer Sicht leichter vom Gebiet der Nato abtrennen lassen und dass die Allianz weniger Zeit hat, auf Angriffe aus Russland zu reagieren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der „Welt“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Lettland erwartet. Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Russland meldet teilweisen Truppenabzug – Scholz in Moskau
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