Moskau/Kiew/Berlin, 09. Feb (Reuters) – Russland wirft dem Westen Waffenlieferungen als Druckmittel in der Ukraine-Krise vor. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow sprach nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA von Erpressung. In Kiew sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch, sein Land erwarte nicht, dass jedes westliche Land Waffen sende. Die Ampel-Koalition in Berlin hat bisher Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt, liefert aber in begrenztem Rahmen Schutzausrüstung wie Helme.
Länder wie die USA oder Großbritannien haben der Ukraine bereits Waffen geliefert. Hintergrund ist vor allem der russische Truppenaufmarsch von mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine. Während der Westen vor einem Angriff warnt, dementiert Russland solche Absichten. Russland fordert von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien. Dabei geht es unter anderem um die Zusage, dass die Ukraine nicht dem westlichen Militärbündnis beitraten darf. Dies lehnt die Nato ab. Die Regierung in Moskau sieht sich in dem in Osteuropa gewachsenen Einfluss des Westens seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion bedroht.
Während Spanien angesichts der Spannungen mit Russland am Mittwoch zusätzliche Kampjets zum südöstlichen Nato-Partner Bulgarien verlegte, bat Litauen Deutschland um zusätzliche militärische Hilfe.
SEPARATISTEN RECHNEN NICHT MIT KRIEG
In der Ostukraine sagten Vertreter der prorussischen Separatisten, dass sie keinen großen Krieg erwarteten. Andrei Purgin, ein Lokalpolitiker und früherer Separatisten-Anführer, sagte zu Reuters, dass er keine Veränderung in dem seit 2014 schwelenden Bürgerkrieg in der Ostukraine sehe. Die nächsten sechs Monate würden entscheidend, ob man einen Frieden erreichen oder dann eine Eskalation in dem Konflikt sehe, der bislang rund 15.000 Menschen das Leben gekostet hat. Auch zwei andere Separatisten sagten zu Reuters, dass sie bis Frühling keine große militärische Eskalation erwarteten.
In Berlin sprachen sich sowohl der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), für ein Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus, wenn Russland die Ukraine angreifen sollte. „Sollte es zu einer militärischen Intervention kommen, wird es außerordentlich problematisch sein, das mit Blick auf Nord Stream 2 völlig zu ignorieren“, sagte Djir-Sarai zu Reuters TV.
Roth verteidigte bei RTL/ntv, dass Kanzler Olaf Scholz zwar sage, alle Sanktionen lägen auf dem Tisch, aber Nord Stream 2 nicht erwähnen will. „Es geht ja nicht darum, wie oft man es sagt. Es geht darum, dass man es dann auch tut.“ Mit US-Präsident Biden und der Vorgängerregierung sei genau dies für den Fall eines russischen Angriffs verabredet.
Kanzler Scholz selbst betonte in Berlin, dass die Sanktions-Warnung der USA und Europas in Moskau angekommen sei. Wichtig sei, dass EU und Nato zusammenstünden. „Das ist der Fall“, sagte Scholz.
Russland kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine
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