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Mittwoch, Februar 1, 2023

Regionale Strukturförderung soll künftig auch Klimazielen dienen

Expertenmeinungen

Berlin, 12. Dez – Bund und Länder wollen bei der Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen künftig auch klimafreundliche Initiativen unterstützen. Neu aufgenommen werden ab Anfang 2023 Prozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, wie das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Dies solle für Betriebe gelten, die mit geförderten Investitionen ihre CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent senkten oder nationale beziehungsweise EU-Standards für Umweltschutz oder Energieeffizienz überträfen. 

Am Dienstag werden Bund und Länder, die zusammen seit Jahrzehnten strukturschwache Regionen fördern, voraussichtlich die Änderungen formal absegnen. Seit Anfang der 1970er Jahre wurden im Rahmen der sogenannten GRW-Förderung Mittel in Höhe von 79 Milliarden Euro bereitgestellt, lange vor allem für den Osten des Landes nach der Wiedervereinigung, zuletzt unabhängig von der Lage in den strukturärmsten Regionen Deutschlands. Knapp fünf Millionen Jobs wurden dadurch laut Bundesregierung geschaffen oder gesichert. Aktuell investieren Bund und Länder aus diesem Topf pro Jahr 1,4 Milliarden Euro – jeweils zur Hälfte. 

Über den Klimaschutz hinaus sind weitere Änderungen geplant: „Wir fördern künftig nicht nur Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen überregional absetzen, sondern auch regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind“, sagte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Forschungsintensive Betriebe werden stärker in den Blick genommen, weil innovative Unternehmen auf längere Sicht mehr regionale Wertschöpfung versprechen.“ 

Die Ampel-Regierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP will noch in dieser Amtszeit einen Bericht vorlegen, der zeigen soll, wie gleich oder ungleich die Lebensverhältnisse in Deutschland je nach Region sind. Fördermaßnahmen sollen damit auf ihren Erfolg hin überprüft werden. Der Bericht soll allerdings erst im dritten Quartal 2024 veröffentlicht werden. 

Regionale Strukturförderung soll künftig auch Klimazielen dienen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Joe auf Pixabay

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