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Donnerstag, Februar 2, 2023

Regierunssprecher – Stehen am Anfang der Debatte über China-Strategie

Expertenmeinungen

Berlin, 21. Nov (Reuters) – Die Bundesregierung steht nach Angaben ihres Sprechers erst am Anfang der Debatte über die neue China-Strategie. Man werde den Entwurf aus dem Auswärtigen Amt nun im Ressortkreis besprechen, sagte Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht von Reuters und anderen Medien, nach dem die Bundesregierung Unternehmen im China-Geschäft sehr strikte Regeln auferlegen will. Das Auswärtige Amt hatte den Reuters vorliegenden Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Mit einer Entscheidung in diesem Jahr wird nicht mehr gerechnet.

Zugleich betonte der Regierungssprecher, dass die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal am Hamburger Hafen kein Fehler gewesen sei. Hintergrund sind Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den Grünen- und FDP-geführten Ministerien über den Einstieg. In dem Entwurf aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heißt es etwa, dass bei chinesischen Investitionen in Häfen „nicht nur auf die Prüfung des einzelstaatlichen bzw. jeweiligen Standort-Interesses an(kommt), sondern auf eine europäische Gesamtschau mit Blick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur“ ankomme. Das Kanzleramt argumentierte, dass es sich bei der Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen nicht um kritische Infrastruktur handele.

Regierunssprecher – Stehen am Anfang der Debatte über China-Strategie

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Noel auf Pixabay

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