Regierungstreue fordern Todesstrafe für Demonstranten im Iran

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Dubai/Berlin, 23. Sep – Im Iran haben regierungstreue Demonstranten am Freitag die Todesstrafe für die Verantwortlichen der Proteste der vergangenen Tage gefordert. „Angreifer des Korans müssen hingerichtet werden“, rief die Menge bei einem Aufmarsch, über den im staatlichen Fernsehen berichtet wurde. Regimekritische Demonstranten, die nach dem Tod einer jungen Frau seit einer Woche gegen die Staatsmacht protestieren, wurden als „Israels Soldaten“ bezeichnet. Die Armee kündigte ein hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt und forderte eine umfassende Aufklärung der Umstände, unter denen die 22-jährige Mahsa Amini zu Tode gekommen war. 

Amini war am Freitag vergangener Woche in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben soll. Wenig später war sie tot. Daraufhin war es zunächst im überwiegend kurdisch besiedelten Nordwesten des Landes, woher Amini stammt, zu Protesten gegen die radikal-islamischen Mullahs gekommen. Schnell weiteten sich die Unruhen auf andere Teile Irans einschließlich der Hauptstadt aus. Die kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete von 15 Toten und mehr als 700 Verletzten. In iranischen Medien war von 280 Festnahmen allein am Donnerstag die Rede.

Die Regierung reagierte zudem mit Internetsperren. Sie fürchtet offenbar, dass die Proteste die Ausmaße von 2019 erreichen könnten. Damals kamen 1500 Menschen ums Leben, es waren die bislang schwersten seit der Gründung der Islamischen Republik nach der Revolution 1979. Präsident Ebrahim Raisi erklärte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, er habe Ermittlungen zu Aminis Tod eingeleitet. Es herrsche Meinungsfreiheit im Land, die Verbreitung von Chaos könne aber nicht geduldet werden. Die iranische Armee erklärte, sie werden „dem Feind entgegentreten“, um die Sicherheit zu garantieren. „Diese verzweifelten Taten sind Teil der boshaften Strategie des Feindes, das islamische Regime zu schwächen“. 

DJIR-SARAI: FRAUENBEWEGUNG WIRD SICH DURCHSETZEN 

Die Bundesregierung forderte eine rasche Untersuchung des Falls Amini. „Die Bundesregierung ist gleichermaßen bestürzt darüber, dass bei den landesweiten Protesten wegen des Todes von Frau Amini offenbar zahlreiche weitere Menschen ums Leben gekommen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Wichtig ist nun eine rasche und umgehende Untersuchung des Todes von Mahsa Amini.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte an, „diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten“ vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bringen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Iran-Politik Europas als „naiv“. Der aus dem Iran stammende Politiker forderte im Reuters-Interview, Menschenrechtsverstöße deutlich zu brandmarken. Die gegenwärtigen Proteste träfen die Führung in Teheran ins Mark. „Ich hoffe sehr und ich würde auch die Prognose aufstellen, dass sich auf Dauer die Frauenbewegung durchsetzen wird“, sagte Djir-Sarai, dessen Eltern nach wie vor im Iran leben und zu denen er regelmäßigen Kontakt hält. „Das ist eine echte feministische Bewegung. Und da haben die absolut keine Antwort darauf“, fügte er mit Blick auf die Mullahs in Teheran hinzu.

Regierungstreue fordern Todesstrafe für Demonstranten im Iran

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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