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Samstag, Februar 4, 2023

Regierung ringt um härteren China-Kurs – Kritik der Wirtschaft

Expertenmeinungen

Berlin, 02. Dez – Die Bundesregierung will einen schärferen Kurs gegenüber China einschlagen – aber den US-Weg derzeit nicht mitgehen, Produkte chinesischer Firmen wie Huawei generell zu verbieten. Es gebe in Deutschland kein pauschales Verbot, sagten Sprecher des Wirtschafts- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin übereinstimmend. „Das ist eine Einzelfallentscheidung.

Dabei bleibt es vorerst“, fügte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums zum Einsatz der Huawei-Produkte etwa in deutschen Telekommunikationsnetzen hinzu. In einer neuen, vertraulichen China-Strategie des Wirtschaftsministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird aber vorgeschlagen, künftig generell keine Produkte aus autoritären Ländern mehr in kritischer Infrastruktur einzusetzen. 

Die beiden sehr chinakritischen Papiere aus dem Wirtschafts- und Außenministerium mit geplanten Auflagen für Firmen im China-Geschäft sind in der Regierung noch nicht abgestimmt – stoßen in der Wirtschaft aber bereits auf heftige Kritik. „Das neue China Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums wirkt zusammengefasst wie eine Strategie zur Entmutigung geschäftlicher Beziehungen zu dem bislang wichtigsten deutschen Handelspartner China“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef, Volker Treier, zu Reuters.

„Es enthält insbesondere neu einzuführende Offenlegungs- und Mitteilungspflichten sowie regelmäßig selbstverpflichtende und auch obligatorische Stresstests für die Unternehmen, die bislang in China tätig sind.“ Damit würden die bestehenden Kontakte mindestens auf eine große Probe gestellt. „Das Papier ist eine Fehlanzeige dahingehend, wie zukunftsfähige Beziehungen zu China, aber auch zu anderen wichtigen Handelspartnern im Asien und Pazifikraum aufgebaut werden.“ 

SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori verteidigte zwar das Vorhaben, eine neue, kritischere China-Strategie zu beschließen. Darüber sei man sich in der Regierung einig. „Aber wir sollten keinen moralischen Übertrumpfungs-Wettbewerb starten, wer die klarsten Worte und schärfsten Maßnahmen fordert“, kritisierte sie in Anspielung auf die Grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien. Es sei unglücklich, dass nun interne Papiere bekannt wurden. Der künftige Umgang mit China müsse in aller Ruhe diskutiert werden, weil die Folgen auch für den Mittelstand extrem groß seien.

KOMPONENTEN FÜR KRITISCHE INFRASTRUKTUR

In Regierungskreisen wurde nicht bestätigt, dass derzeit an neuen gesetzlichen Grundlagen gearbeitet wird, um Technik von chinesischen Anbietern wie Huawei und ZTE aus dem Einsatz in kritischen Bereichen wie Energieversorgern, Verkehrsanbietern oder öffentlichen Gesundheitsdienstleistern auszuschließen. Dies hatte die „Wirtschaftswoche“ mit Hinweis auf nicht näher beschriebene Sicherheitskreise der Bundesregierung gemeldet. 

Der Einsatz von Huawei-Produkten in das moderne 5G-Telekommunikationsnetz ist bereits beschränkt worden. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte, dass keine Änderungen geplant seien. Im Antennen-Zugangsnetz (RAN) könnten 5G-Komponenten nur auf 4G-Komponenten desselben Herstellers aufgesetzt werden.

Deshalb verwende die Telekom in Deutschland für den 5G-Ausbau im Antennennetz die Bestandslieferanten Ericsson und Huawei. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gilt das Management des RAN als kritischer Bestandteil. Grundlage für diese Bewertung sei eine gemeinsame Einstufung der Bundesnetzagentur, des BSI und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen ihren Kurs gegenüber China deutlich verschärft und etwa die Lieferung von Halbleiter-Technologie verboten. Nun untersagte sie auch den Import und Verkauf von Telekommunikations– und Überwachungsausrüstung namhafter chinesischer Hersteller. Die zuständige Behörde FCC hatte erklärt, betroffen seien unter anderem Huawei, ZTE und Hytera.

Es handele sich um die Umsetzung der abschließenden Version von Vorschriften, die zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA auf der Grundlage eines Gesetzes von 2021 erlassen worden seien. Ein Huawei-Sprecher wies darauf hin, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf das Geschäft habe. Denn Huawei sei de facto schon lange vom US-Markt ausgeschlossen. „Wir können keinerlei Evidenz für die Behauptung erkennen, Huaweis Technologie stelle ein Sicherheitsrisiko dar“, betonte er.

Regierung ringt um härteren China-Kurs – Kritik der Wirtschaft

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Adli Wahid auf Pixabay

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