Berlin, 13. Sep – Die Bundesregierung will wegen der sprunghaft gestiegenen Energiekosten kurzfristig weitere Hilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Das Wirtschaftsministerium kündigte am Dienstag an, vor allem energieintensiven Firmen aus dem Mittelstand stärker mit Zuschüssen unter die Arme greifen zu wollen. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums verlautete zudem, bereits geschaffene Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds WSF sollten auch für Versorger eingesetzt werden können. Es gehe dabei um rund 67 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte am Dienstagnachmittag mit rund 40 Mittelstandsverbänden beraten. Dabei soll es um die Ausweitung bestehender Hilfsprogramme gehen. Viele Mittelständler seien unter Druck. „Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern.“ Es gehe vor allem um zusätzliche Hilfen für den Mittelstand, das Handwerk und Dienstleister.
Beim Arbeitgebertag in Berlin sagte der Vize-Kanzler, es gebe in der Regierung aber noch keine Einigung, wie viel Geld für neue Unternehmenshilfen zur Verfügung stünden. Bisher haben sich für das Energiekostendämpfungsprogramm des Wirtschaftsministeriums rund 2500 Unternehmen registriert. Für den Mittelstand – besonders aus dem energieintensiven Bereich – soll nun eine neue Stufe eingezogen werden, damit auch diese Zuschüsse erhalten können. Diese sollten nach Möglichkeit rückwirkend ab September gezahlt werden. Je stärker die Betroffenheit bei den Energiekosten sei, desto höher könne der Zuschuss ausfallen, so das Ministerium. Außerdem laufen Verhandlungen mit der EU-Kommission, die Staatshilfen länger gewähren zu dürfen. Habeck will die Maßnahmen bis mindestens April 2024 verlängern.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil signalisierte im TV-Sender „Welt“ Unterstützung für Habecks Pläne. Ohne weitere Staatshilfen seien am Ende sonst Arbeitsplätze bedroht. Das dürfe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht zulassen.
Im Umfeld des FDP-geführten Finanzministeriums hieß es, der Bund wolle die Möglichkeiten der Förderbank KfW verstärken, der Energiebranche zu helfen. Diese habe einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf, weil russische Gaslieferungen ausblieben. Eine generelle Reaktivierung des Corona-Hilfsfonds WSF sei aber nicht geplant, es werde nur bei bereits bestehenden Kreditermächtigungen der Zweck erweitert. „Hierbei geht es um eine minimalinvasive Maßnahme, die schnell umgesetzt werden kann.“ Das Kabinett solle an diesem Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen im Bundestag billigen. Damit soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden.
Laut einer Untersuchung des Sparkassen-Verbandes braucht der Mittelstand wegen der hohen Energiepreise Hilfen. Auch solide Unternehmen seien dadurch am Rande der Belastungsgrenze. Noch schärfer äußerte sich die Stiftung der Familienunternehmen: „Für die Unternehmen steht es fünf vor zwölf.“ Die Politik müsse die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen.
Regierung reagiert auf Energiepreise – Mehr Firmen sollen Hilfen kriegen
Quelle: Reuters
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