Berlin, 11. Okt – Die Bundesregierung hat erneut einen Bericht zurückgewiesen, dass sie für die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Kredite sei. „Wie der Bundeskanzler im Nachgang des informellen Treffens des Europäischen Rates in Prag ausgeführt hat, stehen auf europäischer Ebene erhebliche Finanzmittel bereit bzw. werden derzeit mobilisiert“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage am Dienstag. „Diese helfen bei der Bewältigung auch der aktuellen wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen.“ Reuters hatte bereits am Montag einen Insider zitiert, der einen Bloomberg-Bericht über eine angebliche deutsche Zustimmung zu neuen gemeinsamen EU-Kreditpaketen dementierte.
Innerhalb des während der Corona-Pandemie aufgelegten Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ seien bislang erst rund ein Fünftel der zugesagten Mittel ausgezahlt worden, sagte der Sprecher. „Hier steht also noch ein Großteil der Mittel (Zuschüsse und Kredite) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung“, sagte der Sprecher. Das Geld könne zur Krisenbewältigung und zum ökologischen Umbau im Energiebereich genutzt werden.
Vor allem die EU-Kommission, aber auch einige EU-Staaten wollen seit langem eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Länder. So hatten die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm ins Spiel gebracht. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds war der EU-Kommission erstmals erlaubt worden, in größerem Umfang Kredite aufzunehmen, die über den gemeinsamen EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen.
Kanzler Scholz selbst hatte aber bereits am Freitag auf dem informellen EU-Gipfel betont, dass neue EU-Kredite nicht nötig seien. Als Alternative schlug er vor, die nicht genutzten Mittel aus dem in der Corona-Pandemie geschaffenen europäischen Recovery Fonds für die Bekämpfung der Energiekrise zu nutzen. Es gebe 600 Milliarden Euro, die noch nicht verplant und eingesetzt seien, hatte er gesagt. Diese könne man zusammen mit nationalen Mitteln nun in der Energiekrise nutzen. „Wir haben unser Wiederaufbauprogramm. Von dem ist das allermeiste nicht ausgegeben“, hatte Scholz auf die Frage gesagt, ob er die Forderung nach neuen EU-Schuldenprogrammen unterstütze.
Der Sprecher verwies am Dienstag zudem auf einen Beschluss der EU-Finanzministerinnen und -minister aus der vergangenen Woche. Die Finanzierung des sogenannten REPowerEU-Programms erlaube Mittel „von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro“ zu mobilisieren. Es gehe dabei um bisher nicht genutzte Kredite (225 Milliarden Euro) und Zuschüsse (20 Milliarden Euro). Darüber müsse nun eine rasche Verständigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden, damit diese Geld schnell eingesetzt werden könne.
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat kritisierte die Pläne der EU-Kommissare Breton und Gentiloni. „Im aktuellen inflationären Umfeld ist es unverantwortlich, neue kreditfinanzierte Programme zu fordern“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am Dienstag. Steiger kritisierte, dass allein die Gerüchte über eine deutsche Zustimmung für ein defizitfinanziertes Hilfsprogramm Bewegungen an den Finanzmärkten bewirkten. „Aktuell sehen wir eine besorgniserregende Kapitalflucht aus dem Euroraum, die durch immer weitere Schulden und der daraus resultierenden Schwächung der zukünftigen Staatshaushalte weiter Fahrt aufnehmen wird.“
Regierung lehnt neues EU-Kreditpaket gegen Energiekrise ab
Quelle: Reuters
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