Rom, 19. Jul (Reuters) – In der Regierungskrise in Italien wird die Lage für Ministerpräsident Mario Draghi immer komplizierter. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament schlossen die Konservativen eine weitere Regierungsbeteiligung aus, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung daran beteiligt bleiben. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, nannte die Bewegung am Dienstag unzuverlässig. Draghi hätte zwar auch ohne die Fünf-Sterne-Partei eine Mehrheit, doch will er nicht ohne sie regieren.
Eine Alternative zur Fortsetzung der Koalition wären aus Sicht der Lega und der konservativen Forza Italia Neuwahlen im Herbst. Regulär endet die Legislaturperiode erst nächstes Jahr. Draghi hatte am Donnerstag nach einem Streit mit der Bewegung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella lehnte aber ab und forderte den Regierungschef auf, sich am Mittwoch im Parlament zur Lage zu äußern. Danach sollen die Parlamentarier abstimmen.
In den italienischen Medien kamen Spekulationen auf, dass Draghi im Amt bleiben wolle, falls ihn ausreichend viele Fünf-Sterne-Parlamentarier unterstützen sollten. Und dies auch, falls deren Parteichef Giuseppe Conte ihm die Gefolgschaft verweigern würde. Die Fünf-Sterne ist innerlich zerstritten. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Partei aus.
Der frühere EZB-Chef Draghi führt seit Februar 2021 als unabhängiger Politiker die Koalition. Die Pläne des 74-Jährigen im Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten hatten zum Streit in der Koalition geführt. Zwar überstand seine Regierung ein Misstrauensvotum. Dabei enthielten sich jedoch die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Begründung, dass Draghis Vorhaben nicht weit genug gehe. Draghi hatte vor dem Misstrauensvotum angekündigt, seine Regierung könne ohne die Unterstützung der Bewegung nicht fortbestehen.
Regierung in Rom zusehends zerstritten – Draghi vor entscheidender Abstimmung
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