Update Berlin, 31. Okt – Die Bundesregierung hat sich auch kurz vor der Weltklima-Konferenz nicht auf das geplante umfassende Programm zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. Stattdessen soll in den nächsten Wochen ein Rumpfkonzept mit Eckpunkten beschlossen werden, in denen es aber noch keine Lösung für den Problemsektor Verkehr gibt, hieß es am Montag in Regierungskreisen.
„Die Verständigung über weitere Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke im Verkehr soll bis zum kommenden Frühjahr abgeschlossen sein“, erklärten Regierungsvertreter. Erste Beschlüsse für den Verkehr solle es im Zuge der Eckpunkte noch dieses Jahr geben, in einem nächsten Schritt dann weitere im Frühjahr 2023. Mit einem Kabinettsbeschluss werde dies verbindlich. Die Eckdaten enthielten auch erste Punkte für die geplante Reform des übergeordneten Klimaschutzgesetzes.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein und muss bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 kürzen. Derzeit liegt Deutschland um die 40 Prozent.
KLIMASCHUTZPROGRAMM SEIT MONATEN UMKÄMPFT
Um das Klimaschutz-Sofortprogramm wird in der Regierung seit Monaten gerungen. Es ist im Koalitionsvertrag verankert und soll sicher stellen, dass die noch von der Vorgänger-Regierung verschärften Klimaziele erreicht werden. Dabei liegt das federführende Wirtschaftsministerium seit längerem vor allem mit dem Verkehrsministerium über Kreuz. Die von Volker Wissing vorgeschlagenen Instrumente, um in seinem Sektor wieder auf Kurs zu kommen, waren von Experten als unzureichend bezeichnet worden.
In Regierungskreisen hieß es, die angepeilten Instrumente im Konzept aus den übrigen Bereichen wie Landwirtschaft, Energie oder Industrie reichten aus, um die Ziele zu erreichen. Daher wolle man in einem ersten Schritt zunächst diese auf den Weg bringen. Vor allem im Energie-Sektor sind eine Reihe schon angestoßen worden: So soll der Ökostrom-Ausbau unter anderem dadurch beschleunigt werden, dass die Bundesländer zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren müssen. Ausschreibungen für den Bau von Windparks auf hoher See wurden ausgeweitet und die Ausbauziele erhöht.
Der Gebäudesektor, der ebenfalls vergangenes Jahr die Vorgaben riss, soll schneller saniert und energieeffizienter werden. Zudem will man jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen installieren. Für die Industrie soll es über sogenannte Klimaschutzverträge ein Instrument geben, mit denen die Umstellung von Kohle oder Öl auf klimafreundlichen Wasserstoff erleichtert wird. Im Fokus stehend dabei zunächst die Branchen Stahl, Chemie oder Zement. Mit den Verträgen sollen die unterschiedlichen Kosten zwischen herkömmlicher und klimafreundlicher Produktion ausgeglichen werden.
Im Verkehrssektor soll zwar unter anderem mit Kaufprämien die E-Mobilität gefördert und mehr Güter auf die Eisenbahn verlagert werden. Unterm Strich reicht dies nach Expertenschätzungen jedoch bei weitem nicht, die Vorgaben des Sektors zu erfüllen.
Die FDP pocht darauf, dass mit der Einigung auf ein Programm auch das Klimaschutzgesetz geändert wird. Dieses sieht derzeit vor, dass jeder Sektor jedes Jahr klare Obergrenzen der CO2-Emissionen erreichen muss. Die FDP will hier mehr Flexibilität über Jahre hinweg und auch eine Verrechnung unter den Sektoren möglich machen.
Die Weltklimakonferenz in Ägypten in Scharm el-Scheich beginnt dieses Jahr am 6. November. Die Weltgemeinschaft will dabei ihre Anstrengungen verstärken, um die Erd-Erwärmung auf möglichst nicht mehr als 1,5 Grad zu gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Regierung auch kurz vor Weltklimakonferenz ohne Einigung auf Sofortprogramm
Quelle: Reuters
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