REAKTIONEN-Äußerungen zu Putins angekündigter Teilmobilmachung

21. September 2022

21. Sep – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ angekündigt, bei der 300.000 russische Reservisten einberufen werden sollem. Im Folgenden weltweite Reaktionen dazu:

OLAF SCHOLZ, BUNDESKANZLER:

Bundeskanzler Olaf Scholz sehe die russische Teilmobilmachung als Zeichen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht, sagt ein Regierungssprecher. Scholz sei der Ansicht, dass man die Äußerung des russischen Präsidenten nur so erklären könne. Der Sprecher äußerte sich nicht dazu, ob dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könne.

Die Bundesregierung habe zudem ausgeschlossen, das Ergebnis der von Russland angestrebten Referenden in einigen besetzten ukrainischen Gebieten anzuerkennen. Bei den „Scheinreferenden“ handele es sich um völkerrechtswidrige Akte, sagt der Sprecher. Scholz habe auch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung betont, dass solche Abstimmungen nicht anerkannt würden.

ROBERT HABECK, VIZE-KANZLER:

Er sagte in Berlin, „dass Russland eine Teilmobilisierung angeordnet hat und damit eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine betreibt – ein schlimmer und falscher Schritt erneut aus Russland, den wir natürlich politisch bewerten und beraten werden, wie darauf zu antworten ist. Jedenfalls ist für mich und für die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden.“

MYCHAILO PODOLJAK, UKRAINISCHER PRÄSIDENTENBERATER:

„Ein absolut vorhersehbarer Aufruf, der eher wie ein Versuch aussieht, das eigene Versagen zu rechtfertigen“, sagte er in einer Textnachricht an die Nachrichtenagentur Reuters. „Der Krieg verläuft eindeutig nicht nach Russlands Szenario und erforderte daher von Putin extrem unpopuläre Entscheidungen zur Mobilisierung und zur starken Einschränkung der Rechte der Bevölkerung.“

EU-KOMMISSION

Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein sehr gefährliches Nuklear-Spiel („nuclear gamble“) vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er „dieses rücksichtslose Verhalten einstellt“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. „Putin geht ein nukleares Spiel ein. Er nutzt das nukleare Element als Teil seines Terrorarsenals, das ist nicht hinnehmbar.“ Die von der Regierung in Moskau unterstützten „falschen, illegalen Referenden“ in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen würden nicht anerkannt werden.

ANTTI KAIKKONEN, FINNISCHER VERTEIDIGUNGSMINISTER:

Finnland beobachte die Situation im benachbarten Russland nach der angeordneten Teilmobilmachung genau, sagte er. „Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist. Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht.“

EDGARS RINKEVICS, AUSSENMINISTER LETTLANDS:

Man werde als Nachbarland Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, twitterte er und verweist auf Sicherheitsgründe. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen wegen der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten. „Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen.“

ARVYDAS ANUSAUSKAS, LITAUISCHER VERTEIDIGUNGSMINISTER:

Litauen habe die Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe seiner Armee erhöht, „um jegliche Provokationen von russischer Seite zu verhindern“, schreibt er auf Facebook. „Da Russlands militärische Mobilisierung auch im Kaliningrader Gebiet, in unserer Nachbarschaft, stattfinden wird, kann Litauen nicht einfach zusehen“, schrieb Anusauskas auf Facebook.

MATEUSZ MORAWIECKI, POLNISCHER MINISTERPRÄSIDENT:

Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagte er. „Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann.“ Morawiecki forderte mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten.

EDUARD HEGER, SLOWAKISCHER MINISTERPRÄSIDENT:

„Ich verurteile Russlands Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine auf das Schärfste. Das ist eine illegale Annexion, die nicht akzeptiert werden kann. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“

MARK RUTTE, MINISTERPRÄSIDENT DER NIEDERLANDE:

„Die Mobilisierung, der Aufruf zu Referenden in Donezk, all das ist ein Zeichen von Panik. Seine Rhetorik über Atomwaffen haben wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt“, sagte Rutte dem niederländischen Sender NOS. „Das ist alles Teil der Rhetorik, die wir kennen. Ich würde dazu raten, ruhig zu bleiben.“

BRIDGET BRINK, US-BOTSCHAFTERIN IN KIEW:

„Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, erklärte Brink auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.“

CHINESISCHES AUSSENMINISTERIUM:

Sprecher Wang Wenbin forderte alle Parteien zum Dialog und zu Konsultationen auf, um einen Weg zu finden, die Sicherheitsbedenken aller Parteien zu berücksichtigen.

PETR FIALA, TSCHECHISCHER REGIERUNGSCHEF:

„Die von Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung ist ein Versuch, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, weiter zu eskalieren. Und sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland der alleinige Aggressor ist.“

„Es ist notwendig, der Ukraine zu helfen. Und in unserem eigenen Interesse müssen wir dies fortsetzen.“

BEN WALLACE, BRITISCHER VERTEIDIGUNGSMINISTER:

„Putins Bruch seiner eigenen Versprechen, Teile seiner Bevölkerung nicht zu mobilisieren, und die illegale Annexion von Teilen der Ukraine sind ein Eingeständnis, dass seine Invasion gescheitert ist.“

GILLIAN KEEGAN, PARLAMENTARISCHE STAATSSEKRETÄRIN IM BRITISCHEN AUSSENMINISTERIUM:

„Es ist klar, dass wir das sehr ernst nehmen sollten. Denn wir haben nicht die Kontrolle – und ich bin mir wirklich auch nicht sicher, ob er die Kontrolle hat. Dies ist offensichtlich eine Eskalation“, sagte sie zu Sky News.