Palm Beach, 09. Aug (Reuters) – In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hat das FBI das Luxusanwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. „Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen“, teilte der in mehrere juristische Fälle verwickelte Republikaner, dem Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, empört mit. Bei der Razzia ging es nach Angaben von Trumps Sohn Eric um Kisten mit Dokumenten, die sein Vater aus dem Weißen Haus mitgenommen habe. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass sämtliche Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss.
Eine Razzia im Haus eines ehemaligen US-Präsidenten hat es bislang noch nie gegeben. Die genauen Hintergründe der Durchsuchung des opulenten Domizils Mar-a-Lago in Palm Beach waren zunächst nicht klar. Für eine Durchsuchung eines privaten Wohnsitzes ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Im konkreten Fall müssten vermutlich außerdem FBI-Direktor Christopher Wray und dessen Vorgesetzter, Justizminister Merrick Garland, zustimmen. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie die FBI-Zentrale in Washington und das Büro in Miami. Trumps Nachfolger und politischer Rivale Joe Biden wurde nach Angaben eines Präsidialamtsvertreters nicht vorab informiert.
Auch Trump ging nicht auf die Gründe der Razzia ein, machte die Durchsuchung aber selbst öffentlich noch während sie am Montag lief. Mar-a-Lago werde „von einer großen Gruppe FBI-Agenten … belagert, durchsucht und besetzt“. Angesichts der Zusammenarbeit mit „den relevanten Regierungsbehörden“ sei „diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen“. Noch am Abend versammelten sich aus Solidarität mehrere Dutzend Trump-Anhänger in der Nähe von Mar-a-Lago, während die Polizei den Verkehr umleitete.
Der 76-Jährige hielt sich während der Vorgänge in New York auf, wie Fox News Digital berichtete. Seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2021 lebt Trump zwar überwiegend in Mar-a-Lago. Die Sommer verbringt er aber in der Regel in seinem Golfclub in Bedminster etwa 70 Kilometer von New York entfernt.
Ein mit dem Vorgang vertrauter Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es bestehe offenbar ein Zusammenhang damit, dass Trump geheime Akten aus dem Weißen Haus entfernt habe. Das Nationalarchiv hatte den Kongress im Februar darüber informiert, dass es 2021 fortlaufend mit Trump über die Rückgabe von 15 Aktenkisten im Austausch gewesen sei. Im Januar 2022 habe er diese schließlich zurückgegeben. Bei der Inventur habe sich gezeigt, dass sich in einigen Kisten Material befunden habe, das als „verschlüsselte nationale Sicherheitsinformation“ markiert gewesen sei. Trump hatte den Vorgang als Routine abgetan und erklärt, das Nationalarchiv habe „nichts gefunden“. Im April sagte ein Insider dann, das Justizministerium habeErmittlungen eingeleitet.
SPEKULATIONEN ÜBER ERNEUTE TRUMP-KANDIDATUR
Pikant ist die Razzia nicht zuletzt wegen der anhaltenden Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden. Trump wurde in den vergangenen Monaten bei mehreren Gelegenheiten wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, belastet. Im Zentrum standen dabei die öffentlichen Anhörungen eines Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, mit dem Trump-Unterstützer die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindern wollten.
Biden-Anhänger werfen Justizminister Garland vor, viel zu zaghaft gegen Trump vorzugehen. Trumps Lager wiederum lässt keine Gelegenheit aus, Vorwürfe und Aktionen gegen den Ex-Präsidenten als Rachefeldzug oder Hexenjagd angeblicher politischer Linksradikaler zu verurteilen. Sie werfen den Demokraten vor, gezielt verhindern zu wollen, dass Trump in zwei Jahren einen neuen Anlauf für einen Einzug in das Weiße Haus nehmen könnte. Trump hat bislang keine Kandidatur angemeldet, mit diversen Äußerungen aber Spekulationen befeuert, dass er dies ernsthaft in Erwägung zieht. Bei den Republikanern hat er nach wie vor enormen Einfluss, wie sich derzeit in der immer heißer laufenden Phase vor den Kongresswahlen im November zeigt, bei denen die Partei hofft, den Demokraten die Mehrheit in beiden Parlamentskammern abzujagen.
Razzia in Trumps Luxusanwesen in Florida – „Sogar mein Safe geknackt“
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