Berlin, 16. Dez – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht weiterhin große Probleme im Kampf gegen Geldwäsche und hofft mit einer neuen Oberbehörde gegen Finanzkriminalität auf Fortschritte. „Wir haben hier sehr ambitionierte Ziele“, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Es sei bislang eindeutig zu wenig gegen Geldwäsche getan worden. Die kleinen Fische seien zwar gefangen worden, nicht aber die großen. „Das ändern wir jetzt.“
Große Probleme mit unbearbeiteten Verdachtsfällen räumte Lindner bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ein, dessen Chef gerade zurückgetreten ist. Die Defizite bei der FIU erstreckten sich über einen überraschend langen Zeitraum, seien schon vor seiner Amtsübernahme vor einem Jahr dagewesen. Sie seien nicht hinnehmbar. Deswegen werde die neue Behörde mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet, um schnell bessere Ergebnisse erzielen zu können.
Details zur Umsetzung und zur Ausstattung hatte Lindner zuletzt aber offengelassen. Die Finanzkriminalität soll auch mit der Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen gebündelt werden. Vorgesehen ist ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das die Staatsanwaltschaften gezielt unterstützen soll. Die FIU, bei der Geldwäsche-Verdachtsfälle einlaufen, soll der neuen Behörde zuarbeiten. Zudem soll für den Nicht-Finanzsektor – also etwa den Immobilienbereich und das Glücksspiel – eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Bisher gibt es über 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Diese Zahl würde das Bundesfinanzministerium gerne reduzieren.
Probleme bei Anti-Geldwäsche-Behörde sind nicht hinnehmbar
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon
Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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