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Polen zeigt sich im Streit mit EU über unabhängige Justiz kompromissbereit

Warschau, 11. Feb (Reuters) – Polen zeigt sich im Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen.

Das Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig sein. Die EU-Kommission wertet die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro pro Tag verurteilt, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer verweigerte.

Polen

Die PiS-Abgeordneten schlagen nun vor, dass künftig Disziplinarverfahren gegen Richter von Richtern des Obersten Gerichtshofs verhandelt werden, die per Los ernannt werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Richter nicht für die von ihnen erlassenen Urteile bestraft werden dürfen, es sei denn, diese fußten auf schwerwiegendes Fehlverhalten. „Der Gesetzesentwurf setzt alle Empfehlungen des EuGH um“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Der Vorstoß der PiS-Abgeordneten ist der zweite Anlauf, die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Zwangsgeldes zu schaffen. Vor einer Woche hatte Präsident Andrzej Duda einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgestellt.

Kritiker monierten, dass keiner der beiden Gesetzentwürfe das grundlegende Problem der polnischen Justizreform angehe, nämlich die Ernennung von Regierungs-nahen Kandidaten zu Richtern. Die Gesetzentwürfe seien nur Winkelzüge, um an die EU-Gelder zu kommen, sagte der Sprecher der Richtervereinigung Iustitia, Bartlomiej Przymusinski.

Polen zeigt sich im Streit mit EU über unabhängige Justiz kompromissbereit

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Titelfoto und Foto: Symbolfoto

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