Frankfurt, 05. Jul (Reuters) – Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac sieht seine Patente durch den milliardenfach verkauften Corona-Impfstoff des Konkurrenten BioNTech verletzt. Beim Landgericht Düsseldorf hat CureVac deshalb Klage gegen BioNTech und zwei Tochtergesellschaften des Mainzer Unternehmens eingereicht, wie die Firma am Dienstag mitteilte. CureVac fordert „eine faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty von BioNTech und seines US-Partners Pfizer verwendet worden seien. „Viele Jahre unserer Forschung haben auch zum Erfolg der mRNA-Impfstoffe beigetragen und diese ermöglicht“, sagte Vorstandschef Franz-Werner Haas. Daran will das Unternehmen nun auch teilhaben. Bei seinem eigenen ersten Covid-Impfstoff musste CureVac allerdings im vergangenen Jahr mangels Wirksamkeit den Stecker ziehen.
Haas betonte, keine einstweilige Verfügung oder die Einleitung rechtlicher Schritte zu planen, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty durch BioNTech und Pfizer behindern könnten. CureVac habe sich an BioNTech gewandt, denen für die schnelle Impfstoffentwicklung „höchster Respekt“ gelte, sagte Haas. Die Klage habe CureVac bewusst erst jetzt eingereicht, „weil zum Höhepunkt der Corona-Krise natürlich andere Dinge Priorität hatten.“ Nun sei aber der richtige Zeitpunkt zur juristischen Klärung dieser Frage gekommen. Bisherige Gespräche mit BioNTech über die insgesamt vier Patente, die CureVac verletzt sieht, hätten zu keiner Einigung geführt.
Bei dem Streit handelt es sich um einen der ersten bekannten Fälle, in denen ein Unternehmen nach dem Rennen um die Entwicklung von Corona-Impfstoffen vor Gericht zieht. Von BioNTech war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Landgericht Düsseldorf wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern. Der Bund, der rund 16 Prozent an CureVac hält und der das Unternehmen mit Hunderten Millionen Euro in der Pandemie unterstützt hatte, wollte sich zum Patentstreit nicht äußern.
AUCH KLAGE GEGEN MODERNA?
CureVac galt als einer der großen Hoffnungsträger bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs, erlitt aber einen schweren Rückschlag, da sein eigenes Vakzin nicht so gut wirkte wie erhofft und das Projekt gestoppt wurde. Inzwischen arbeiten die Tübinger zusammen mit dem britischen Pharmakonzern GSK an einem verbesserten Vakzin, während BioNTech und Pfizer mit ihrem Impfstoff Milliardenumsätze einfahren. Von diesem Kuchen will CureVac nun ein Stück abhaben. Um welche Summe es dabei gehe, solle im Rahmen der Klage geklärt werden, sagte Haas. Näher wollte er sich nicht äußern.
Ob CureVac auch eine Klage gegen den US-Biotechkonzern Moderna plant, wollte Haas nicht sagen, schloss es aber nicht aus. Dies sei Teil der Patentstrategie des Unternehmens, zu der er sich nicht äußern könne. Auch der Moderna-Impfstoff basiert auf Boten-RNA (mRNA), die den menschlichen Zellen die Information zur Bekämpfung von Krankheitserregern vermitteln soll. Haas betonte, CureVac wolle seine geistigen Eigentumsrechte „aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie“ geltend machen, die zur Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beigetragen hätten. „Von Anfang an haben wir hier bei CureVac grundlegende Innovationen entwickelt, die maßgeblich für die Industrie sind.“
Mit der finanziellen Lage des Unternehmens habe die Klage nicht zu tun, diese sei immer noch gut, betonte Haas. Allerdings schrumpften die Zahlungsmittel von CureVac zum Ende März auf gut 658 Millionen Euro von 811,5 Millionen Ende vergangenen Jahres und 1,32 Milliarden Euro Ende 2020.
Patentstreit um Corona-Impfstoff – CureVac klagt gegen BioNTech
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
